EU

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen“, sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne […]

Die EU-Staaten haben ausländische Regierungen davor gewarnt, Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen. „Der Europäische Rat verurteilt und lehnt jeglichen Versuch von Drittstaaten ab, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten […]

Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik befinden sich auf der Zielgeraden. Beide Seiten zeigten sich vor einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel entschlossen, zu einer Einigung […]

Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die „Werbung“ für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich […]

Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt […]

Vor dem Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron das Regenbogenfarben-Verbot für das Münchner Fußballstadion kritisiert. Macron „bedauert zutiefst“ die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union (Uefa), sagte ein Mitarbeiter des […]

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat am Mittwochvormittag vor dem Hintergrund des Verbots einer Regenbogen-Beleuchtung beim EM-Spiel in München an ihrem Berliner Standort die Regenbogen-Flagge gehisst. Mit der Aktion wolle die Vertretung „Farbe […]

Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. „Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land“, sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in Rom bei […]

13 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer am […]

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem EU-Gipfel diese Woche Pläne für die weitere finanzielle Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei vorstellen. Es sei „wichtig, dass wir weiterhin die Türkei unterstützen mit den 3,7 Millionen […]

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der „Welt“ vom Dienstag zur Kooperation Europas mit der libyschen Küstenwache. Diese Kooperation habe […]

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar verhängt. Nach dem Putsch vom Februar wurden am Montag acht weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt, darunter die Minister für Inneres, Finanzen, Rohstoffe und […]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat […]

Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind […]

Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus. […]

Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine rasche Einigung des Krisenlandes Libanon mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. „Nur eine dringende Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds wird das Land vor dem finanziellen Kollaps retten“, sagte Borrell […]