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Mehr als sieben Jahre nach dem Verkauf des Nürburgrings in Rheinland-Pfalz an das Unternehmen Capricorn könnten die damals unterlegenen Bieter in zweiter Instanz einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erringen. Das erste Urteil habe […]

Gerichte in der Europäischen Union haben einen Ermessensspielraum in der Frage, ob ein in der EU mit Europäischem Haftbefehl Festgenommener und bereits in einem Drittland Verurteilter trotz des Verbots der Doppelbestrafung in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt […]

Geschützte Ursprungsbezeichnungen wie der Champagner dürfen nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich nicht für „kommerzielle Trittbrettfahrerei“ benutzt werden – etwa als Bezeichnung für eine Bar. Diese Einschätzung vertritt Generalanwalt Giovanni Pitruzzella nach […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den deutschen Behörden in einem Streit um die Gültigkeit eines erneuerten spanischen Führerscheins nach einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt Recht gegeben. Wie das Gericht am Donnerstag entschied, sind […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die österreichische „Kronen-Zeitung“ nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat von „Kräuterpfarrer Benedikt“, gegen […]

Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine […]

Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters […]

Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges […]

Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, […]

Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per […]

Die EU-Kommission hat Polen erneut wegen einer umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Ein polnisches Gesetz zur Bestrafung von Richtern untergrabe deren Unabhängigkeit sowie das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht, erklärte die Brüsseler […]

Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, wonach potenzielle Wettbewerber ein umstrittenes Patent nicht anfechten und auf den Markteintritt verzichten, ist wettbewerbswidrig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er bestätigte damit Kartellbußen gegen das […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket „nicht individuell betroffen“, heißt es in […]

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik sei kein „außergewöhnlicher Umstand“, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der […]

Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte […]

Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, […]

Die traditionelle Methode der Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich ist vermutlich illegal. Ein EU-Land darf eine solche Methode, bei der auch Beifang in die Falle geht, nur erlauben, wenn dem Beifang dabei nicht viel passiert, […]