Europa

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag von einem „wichtigen Durchbruch“, weil das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weiterhin noch in diesem Jahr die zugesagten EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen. „Ich hoffe, dass wir die Beitrittskonferenz noch in unserer Ratspräsidentschaft machen können“, sagte Merkel am Dienstag bei […]

Die EU hat im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Euro aus ihrem Haushalt fehlerhaft ausgegeben. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag mitteilte, stellte er eine Fehlerquote von 2,7 Prozent bei Gesamtausgaben von 159,1 Milliarden Euro […]

Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. Bidens Sieg sei „ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für […]

Die EU hält auch nach der Erklärung der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer zur hohen Wirksamkeit eines von ihnen entwickelten Impfstoffes an ihrem bisherigen Zeitplan für die Zulassung eines Corona-Impfstoffs fest. „Was den Zeitplan für Impfungen […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt gefordert, dabei das Austauschprogramm Erasmus und den gesamten Forschungsbereich zu stärken. Sie erwarte einen Haushalt, der der jungen Generation den Rücken stärke, sagte […]

Die Verhandlungen um ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kommen nicht voran. Nach einem Telefongespräch mit Premierminister Boris Johnson erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag, es gebe noch immer „große Differenzen“. […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen weitere Mitglieder der syrischen Regierung ausgeweitet. Wie die EU am Freitag in ihrem Amtsblatt mitteilte, wurden die Namen von acht Ministern auf eine schwarze Liste gesetzt. Demnach dürfen sie […]

Die Zahl der europaweit registrierten Corona-Toten ist auf mehr als 300.000 gestiegen. 300.688 Infizierte in Europa starben seit Beginn der Pandemie, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP vom Freitag auf Grundlage von Behördenangaben ergab. Europa […]

Europa ist mittlerweile die Weltregion mit den meisten nachgewiesenen Corona-Infektionen. Wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben am Donnerstag ergab, wurden in Europa mittlerweile 11,6 Millionen Ansteckungen und 293.000 Todesfälle registriert. Damit […]

Vier Jahre trieb Donald Trump die Europäer in EU und Nato vor sich her: Er drohte mit einem Handelskrieg gegen deutsche Autos, kündigte reihenweise internationale Abkommen und verlangte eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die Hoffnungen […]

Angesichts des zunächst weiterhin ungewissen Wahlausgangs in den USA hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament für Geschlossenheit in Europa geworben. Europa müsse Souveränität und Autonomie entwickeln, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) am […]

Die Börsen in Europa und den USA haben am Mittwoch ungeachtet des weiter offenen Rennens um die US-Präsidentschaft Gewinne verzeichnet. Der Deutsch Aktienindex in Frankfurt am Main schloss nach anfänglichen Kursverlusten mit zwei Prozent im […]

Der europäische Gewerkschaftsbund Etuc hat der EU-Kommission Versäumnisse im Kampf gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen vorgeworfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe gesetzliche Schritte innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit versprochen, erklärten […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am 19. November erneut mit der Lage in der Corona-Pandemie. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag mitteilte, finden dann erneut Gipfel-Beratungen per Video-Konferenz „über die EU-Antwort […]

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat nach dem Anschlag von Wien eine Abschottung Europas gegen Migranten gefordert. „Einwanderungsrouten zu Land und zu Wasser müssen geschlossen werden“, erklärte Chrupalla am Dienstag in Berlin. Die deutschen Behörden müssten […]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz, an der neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Kolleginnen […]

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert vorerst nicht mit weiteren Maßnahmen auf die Verschärfung der Corona-Krise im Euroraum: Das 1,35 Billionen Euro schwere Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP läuft wie vorgesehen bis mindestens Juni 2021 weiter, wie eine EZB-Sprecherin […]