Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine E-Zigarette, die Cannabidiol enthält. Die Zigarette wurde von einer französischen Firma vermarktet. Deren Geschäftsführer wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen […]
Ein im vergangenen Jahr verhängtes Vergewaltigungsurteil gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ kann bestehen bleiben. Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, auch wenn Christian B. ursprünglich wegen einer anderen Tat an Deutschland ausgeliefert wurde, […]
Im Fall des schwer erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Moskau aufgefordert, dessen Familie und Vertrauensärzten Zutritt zu dem Patienten zu gewähren. Diese müssten sich vergewissern können, dass sein Gesundheitszustand […]
Der Europäische Gerichtshof hat, im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. In Deutschland müsste es im Rechtsstreit um dreckige Luft […]
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