Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe aus der EU ins Spiel gebracht. Die EU solle sich überlegen, ob das jetzt „als Option“ richtig wäre, sagte Weber der „Passauer […]
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat nach der wochenlangen Blockade des EU-Haushalts eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU gefordert. Europa müsse aus dem Blockadeversuch von Polen und Ungarn Konsequenzen […]
Angesichts des zunächst weiterhin ungewissen Wahlausgangs in den USA hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament für Geschlossenheit in Europa geworben. Europa müsse Souveränität und Autonomie entwickeln, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) am […]
Im Streit um den EU-Haushalt hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament eine weitere Blockade der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem […]
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits „massiv fordern“, sagte […]
Das EU-Parlament will in den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen. „Es wird keine Zustimmung vom Parlament geben“, wenn die Auszahlung der EU-Mittel nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden werde, sagte […]
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält es für „naheliegend“, dass der russische Staat etwas mit der plötzlichen Erkrankung des im Koma liegenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu tun hat. Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“ […]
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