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Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland sind im Jahr 2022 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Das waren 106.100 Beschäftigte oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen […]

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. „Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie neues Leben angeregt und hoffen, dem Ozean eine Chance […]

Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“. Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll demnach rund […]

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse […]

Angesichts der im jüngsten „Schulleitungsmonitor Deutschland“ dokumentierten Belastungen von Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen aufzustocken. Zudem gehöre im Rahmen der Digitalisierung an jede Schule eine professionelle IT-Unterstützung. […]

Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion hervor, die sich auf Visums-Anträge bezogen hatte. Von […]

Am Montag ist die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum gestartet. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 […]

Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein […]

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut […]

Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes hat das russische Militär im Mai über 300 unbemannte Einweg-Angriffsflugzeuge (OWA-UAVs) der iranischen Shahed-Serie gegen die Ukraine eingesetzt und damit den bisher intensivsten Einsatz dieses Waffensystems vollzogen. Mit dem Abschuss […]

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden im ersten Vierteljahr 2023 rund […]

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei […]

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme […]

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]

Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Zu diesem Zweck fördere man ein neues Forschungsvorhaben zur Optimierung der Stallluft in der Geflügelhaltung mit mehr als 900.000 Euro, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am […]