Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht, wurden insgesamt 35.452 Straftaten gezählt, 2021 waren es […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten gefordert. „Die Gefahr von rechts steigt weiter an. Das bestätigen […]
In Sri Lanka können mutmaßliche religiöse Extremisten künftig bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden. Präsident Gotabaya Rajapaksa verkündete am Samstag das Inkrafttreten der sogenannten „Deradikalisierungshaft“. Jeder, der „gewalttätiger Taten“ verdächtigt werde, „religiösen, rassistischen […]
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bekommt nach Parteiangaben Morddrohungen von türkischen Rechtsextremen. Auch die Kandidatin für die hessische Kommunalwahl, Sarya Atac, habe solche Botschaften erhalten, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er sprach von einem Angriff […]
Extremisten haben in Deutschland nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2010 insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte […]
Die rechtsextremistische Szene nutzt den Messengerdienst Telegram einem Bericht zufolge „zur Vernetzung, Koordinierung und zum Austausch propagandistischer Inhalte“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, wie die Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. […]
Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, […]
Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Extremisten nicht als tonangebend auf den Corona-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten an. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Süddeutschen Zeitung“ […]
Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will nach den Worten seines Vorsitzenden Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die 115.000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, Verdachtsfälle von Extremismus müssten […]
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