Forderung

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts steigender Impfzahlen und Lockerungen in europäischen Nachbarländern für eine zügige Öffnung der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. „Unternehmen brauchen dringend eine Perspektive für Öffnungen […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. „Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher […]

Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“  seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel mehren sich die Forderungen nach einer bundesweiten Mietenregulierung. SPD-Chefin Saskia Esken etwa sagte, dort wo die Mieten tatsächlich „so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist“, müsse […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Corona-Pandemie ein Verkaufsverbot für lebende Wildtiere auf Lebensmittelmärkten. Ein solches Verbot könne die Ausbreitung neuer Krankheiten verhindern, erklärte die WHO am Dienstag in Genf. Mehr als 70 Prozent der […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr gefordert. Wenn zum Ende des Frühjahrs „die großen Impfstoffmengen kommen“, sollten die Impfprioritäten aufgehoben und die Impfungen für alle Menschen geöffnet […]

Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien „sehr ernsthafte“ Vorschläge […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und eindringlich vor einer Überlastung des Gesundheitssystems gewarnt. Die laufende dritte Welle müsse nun unbedingt und „schnell“ gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen […]

Der Bundesrechnungshof bewertet die Haushaltslage des Bundes angesichts der milliardenschweren Belastungen durch die Corona-Pandemie kritisch und fordert strukturelle Reformen. „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag. „Die gewaltige […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit stark an und auch die Lage auf den Intensivstationen spitze […]

Die deutschen Amtsärzte haben einen harten Lockdown gefordert. „Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Impfungen werden diese in den kommenden Wochen noch nicht brechen können“, sagte die Vorsitzendes des Bundesverbands der deutschen […]

Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte für die Union fordert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, mehr Führung des neuen CDU-Chefs Armin Laschet. „Die Umfragewerte müssen ein Weckruf sein“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mehr Impfdosen für Grenzregionen gefordert, die an Corona-Hotspots in europäischen Nachbarländern grenzen. „Ich erhoffe mir vom Impfgipfel, dass wir von […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen sofortigen Start von Corona-Impfungen durch Hausärzte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen gefordert. „Wenn wir jetzt nicht nur darüber reden, sondern den Impfturbo tatsächlich einlegen wollen, führt kein Weg an den Haus- […]

Mit Blick auf den Integrationsgipfel hat die FDP die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert, um die Integration wirklich voranzubringen. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. „Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder […]

Nach dem Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ dafür aus, „dass wir Erstattungen aus der Pflegeversicherung […]

Die Töchter des 1965 ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X haben umfassende neue Ermittlungen zu dem Anschlag gefordert. Sie beriefen sich dabei am Wochenende auf neu aufgetauchtes Beweismaterial, das auf eine Verwicklung der New Yorker Polizei und […]