Bundesrechnungshof fordert Reformen wegen hoher Schulden

Kay Scheller - Bild: Bundesrechnungshof
Kay Scheller - Bild: Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof bewertet die Haushaltslage des Bundes angesichts der milliardenschweren Belastungen durch die Corona-Pandemie kritisch und fordert strukturelle Reformen. „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag. „Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit.“ Die Zinsen könnten nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise sei nicht realistisch zu erwarten.

„Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise“, kritisierte Scheller. Die vorhandenen Spielräume seien nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt werden. Mit Blick auf die Hilfsmaßnahmen in der Corona-Pandemie warnte er: „Staatliche Mittel stehen aber nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.“ Ohne „strukturelle Reformen“ werde es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.

Als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung übersandte der Rechnungshofpräsident dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht zur Lage der Bundesfinanzen. 

Das Bundeskabinett hatte vor zwei Wochen die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Danach steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro. 

Mit dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung für das laufende Jahr um weitere 60,4 Milliarden Euro auf nun 240,2 Milliarden Euro, für 2022 ist eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden.

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AFP/Redaktion
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