Forderung

Die Kultusministerkonferenz hat sich einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem kommenden Montag ausgesprochen. Nach den Abschlussklassen sollten dann auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen, erklärte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs […]

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die Bundesregierung aufgefordert, zur schnelleren Lieferung von Corona-Impfstoffen dem Vorschlag von Ökonomen für Prämienzahlungen an die Hersteller zu folgen. „Solche Prämien ergeben absolut Sinn und sind besser als jeder staatliche Plan“, sagte […]

In der Debatte über Schulöffnungen setzt sich der Deutsche Philologenverband für ein schnelleres Impfangebot an Lehrkräfte ein. „Nur so können wir tatsächlich in den Präsenzunterricht zurückkommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne […]

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben und herzustellen, sagte er am Mittwoch in Hannover vor […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am […]

Das Bündnis Allianz pro Schiene hat Forderungen nach weiteren Einschränkungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionen in Deutschland zurückgewiesen. „Infektionsschutz ist wichtig. Aber bitte nicht vergessen: Die Krankenschwester, der Altenpfleger oder die […]

Aus der CDU sind Forderungen nach einem Ende der Prostitution nach dem Vorbild des sogenannten Nordischen Modells laut geworden. „Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der Düsseldorfer […]

Aus der CDU sind Forderungen nach einem Ende der Prostitution nach dem Vorbild des sogenannten Nordischen Modells laut geworden. „Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der Düsseldorfer […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von Europa und auch Deutschland „sehr deutliche Worte“ in Richtung der USA gefordert. Dies wäre eigentlich schon in den vergangenen Monaten und Jahren nötig gewesen, sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei „durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden“, erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das […]

Der Deutsche Lehrerverband fordert eine bundeseinheitliche Regelung für den Schulbetrieb in der Corona-Pandemie. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Ressortchefin Britta Ernst (SPD), müsse „endlich einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan für Schulen“ in Kraft […]

Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“ an, sagte deren Vorsitzender Alexander […]

Volkswagen-Chef Herbert Diess drängt deutsche Zulieferer zum Einstieg in die Batteriezellproduktion. Er sei mit deutschen Zulieferern darüber „im Gespräch“, sagte Diess der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Firmen seien der Ansicht, es sei mittlerweile zu […]

Der Virologe Alexander Kekulé hat sich für eine einheitliche Maskenpflicht in ganz Deutschland ausgesprochen und die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern kritisiert. „Wenn Sie in Sachsen-Anhalt ins Taxi steigen, hat der Taxifahrer keine Maske an. […]

Im Prozess gegen den ersten Angeklagten im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten plädiert. Die Verteidigung des 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein forderte dagegen eine „angemessene milde Strafe“ und […]

Das Gastgewerbe fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes im Falle einer Verlängerung des Corona-Lockdowns. „Wenn die Politik am Mittwoch eine weitere Schließung von Hotels und Restaurants beschließt, muss es zeitgleich auch eine Zusage zur Fortführung […]

Bei einem umstrittenen Besuch auf Zypern hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die Insel gefordert. „Es gibt zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern“, sagte Erdogan am Sonntag in […]