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Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. „Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte […]

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist […]

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil, die Freien Wähler nehmen gerade zu“, sagte Dobrindt dem […]

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte Aiwanger bei einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag, bei dem er keine Nachfragen […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als „verstörend“ bezeichnet. „Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte, Hubert Aiwanger ist aufgefordert, hier […]

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich kritisiert. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Mittwoch erneut zu den Vorwürfen Stellung genommen. „Seit dem […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Also werden wir uns nicht […]

Hubert Aiwanger ist als Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler. […]

Die von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre besonders stark betroffene CSU hat sich mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler in Bayern auf ein Lobbyregistergesetz geeinigt. Dieses gehe durch einen für alle Abgeordneten vorgesehenen exekutiven und […]

Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung am Donnerstag in Berlin „demokratiegefährdend“. Er […]

Die Freien Wähler wollen mit einem bürgerlich-konservativen Profil im Herbst den Einzug in den Bundestag schaffen. Sie wollten im Bundestag „die bürgerliche Kraft der Mitte“ sein, die zusammenführe, statt ideologisch zu spalten, sagte der Bundesvorsitzende […]

Nach ihrem Erfolg in Rheinland-Pfalz streben die Freien Wähler in den Bundestag: Am Donnerstag haben sie dafür ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ursprünglich zunächst in einigen Bundesländern als Interessengemeinschaft lokaler Wählerinitiativen gegründet, haben sie sich in den […]

Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. „Wir wollen bürgerliche Mehrheiten […]

Nach ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz hoffen die Freien Wähler auf weitere Erfolge auf Landes- und Bundesebene. „In Sachsen-Anhalt im Juni rechne ich auch mit unserem Einzug“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der […]

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, sieht seine Partei bei einem Einzug in den Landtag zunächst in der Opposition. Sie würden auf den Oppositionsbänken sitzen, sagte Streit am Sonntagabend. Die fünf Jahre […]

In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl klar für sich entschieden. Die Sozialdemokraten kamen laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag auf 33,5 bis 34,5 Prozent der Stimmen. Die CDU […]