Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. „Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“. […]
Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Irakli Kobachidse, wie […]
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Landes zugesichert. „Georgien gehört zur EU“, sagte Baerbock in Tiflis nach einem Treffen mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili.
Vor dem Landgericht Berlin sind vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angehörigen einer tschetschenischen Familie eine junge Frau unter falschem […]
Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzen während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen […]
Wenige Tage nach dem Rücktritt seines Vorgängers ist Georgiens neuer Ministerpräsident Irakli Garibashvili vereidigt worden. Die Abgeordneten des Parlaments in Tiflis bestätigten die Wahl des bisherigen Verteidigungsministers am Montag mit einer überwältigenden Mehrheit von 89 […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland mehrerer Menschenrechtsverletzungen im Nachgang des Krieges gegen Georgien 2008 für schuldig befunden. Russische Soldaten hätten die Übergriffe separatistischer Milizen auf Zivilisten nicht verhindert, erklärte das Gericht in […]
US-Außenminister Mike Pompeo hat Georgien angesichts der Einflussnahme Russlands im Kaukasus die Unterstützung der USA zugesichert. Washington werde Georgien weiter dabei helfen, seine Beziehungen zur EU und zur USA zu vertiefen und seine demokratischen Institutionen […]
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