Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gewalt nach Georgien-Krieg

EGMR - Bild: CherryX/CC-by-sa 3.0/de
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland mehrerer Menschenrechtsverletzungen im Nachgang des Krieges gegen Georgien 2008 für schuldig befunden. Russische Soldaten hätten die Übergriffe separatistischer Milizen auf Zivilisten nicht verhindert, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Die Kämpfer hätten Zeugen zufolge unter anderem Menschen gefoltert, hingerichtet sowie deren Häuser geplündert und niedergebrannt.

In dem fünftägigen Krieg im August 2008 hatten sich die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien mit russischer Hilfe von Georgien losgesagt. Zwischen dem Waffenstillstand Mitte August und dem Abzug der russischen Truppen im Oktober soll es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein.

Da die Regionen in dieser Zeit noch unter der „effektiven Kontrolle“ Russlands standen, hätten die russischen Truppen die Misshandlungen der Milizen verhindern müssen, befand das Gericht. Zudem seien Georgier von der Rückkehr nach Südossetien und Abchasien abgehalten worden. Russland sei verpflichtet, eine „angemessene und effektive Untersuchung“ der Vorfälle einzuleiten.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili begrüßte das Urteil als „Sieg für ganz Georgien“. Georgien sei als „Opfer dieses Krieges anerkannt“ worden, erklärte sie.

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