Irakli Garibashvili in Georgien als Ministerpräsident vereidigt

Irakli Garibashvili - Bild: European External Action Service/CC BY-NC-ND 2.0
Irakli Garibashvili - Bild: European External Action Service/CC BY-NC-ND 2.0

Wenige Tage nach dem Rücktritt seines Vorgängers ist Georgiens neuer Ministerpräsident Irakli Garibashvili vereidigt worden. Die Abgeordneten des Parlaments in Tiflis bestätigten die Wahl des bisherigen Verteidigungsministers am Montag mit einer überwältigenden Mehrheit von 89 zu zwei Stimmen. Garibashvili hatte das Amt des Regierungschefs bereits einmal zwischen 2013 und 2015 inne. 

Garibashvilis Vorgänger Giorgi Gacharia war am vergangenen Donnerstag im Streit um die geplante Festnahme des Oppositionsführers Nika Melia zurückgetreten. Das Urteil gegen den Chef der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) hatte in der georgischen Opposition und im Ausland Empörung ausgelöst. Die Opposition forderte nach Gacharias Rücktritt vorgezogene Neuwahlen.

In einer Rede vor den Abgeordneten im Vorfeld seiner Vereidigung sagte Garibashvili am Montag, seine Regierung werde die Festnahme Melias weiterhin unterstützen. Der Oppositionspolitiker werde „sich nicht vor der Justiz verstecken können“, betonte er.

Erstmals hatte Garibashvili 2012 die politische Bühne Georgiens betreten. Er gilt als Vertrauter des Oligarchen und Gründers der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidzina Ivanishvili. Ivanishvili übt zwar kein öffentliches Amt aus, wird jedoch in Georgien als einflussreichste politische Persönlichkeit gesehen. Garibashvili nennt er seinen „geliebten Jungen“. 

Oppositionschef Melia hatte Garibashvilis Kandidatur als „lächerlich“ bezeichnet. Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht Untersuchungshaft für den Politiker angeordnet. Melia weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.

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