Gericht

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geklagt, wonach sein Altkanzler-Büro „ruhend […]

Rund zwei Jahre nach einem Verkehrsunfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt hat am Mittwoch der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Mann fahrlässige Tötung vor.

Ein hessischer Polizist ist vom Amtsgericht Alsfeld von Vorwürfen der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen worden. Der Mann erhielt zugleich eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen […]

Ein Gericht in Hongkong hat homosexuellen Paaren mit einem Urteil zum gemeinsamen Besitz von staatlich geförderten Wohnungen den Rücken gestärkt. Die bisherige Regelung, wonach Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht als Familienmitglied des Eigentümers anerkannt werden, […]

Ein höchst ungewöhnliches Kreuzverhör hat sich bei einem Mordprozess im US-Bundesstaat Florida zugetragen: Ein der Ermordung seiner Freundin und seiner Tochter angeklagter Mann durfte vor Gericht seinen eigenen Sohn befragen, der gegen ihn aussagt. „Habe […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat erstmals in seinem Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung ausgesagt. Energisch wies der 66-Jährige am Dienstag vor dem Pariser Gericht den Vorwurf zurück, dass seine Wahlkampagne des Jahres 2012 […]

In Myanmar hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die 75-Jährige sei „bei guter Gesundheit“ zu der Anhörung in Naypyidaw erschienen, sagte ihre Anwältin […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert. Im Fall des Hauptangeklagten Adrian V. plädierte die Anklage am Dienstag auf 14 Jahre […]

Weil sie ihren Freund zunächst betrunken gemacht und später ungerührt in einem Fluss ertrinken lassen haben sollen, müssen sich seit Dienstag zwei junge Männer und eine Frau vor dem Landgericht Weiden verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft […]

Der Mann, der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise nach Südfrankreich geohrfeigt hatte, erscheint bereits am Donnerstag vor Gericht. Damien T. werde am Donnerstagmorgen im Eilverfahren der Staatsanwaltschaft vorgeführt, erklärte der Staatsanwalt Alex Perrin […]

Vor der Jugendschutzstrafkammer des Landgerichts Freiburg hat am Dienstag ein Missbrauchsprozess gegen einen 42-jährigen Mann und eine 38-jährige Frau  begonnen. Dem Mann wird vorgeworfen, zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren vor laufender […]

Der belarussische Oppositionelle Stepan Latypow hat am Dienstag im Gerichtssaal versucht, sich das Leben zu nehmen. Stepan Latypow sei nach der Befragung seines Vaters auf die Bank in seinem Anklage-Käfig gestiegen und habe mit einem […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat stadtweiten pauschalen Wechselunterricht an Grundschulen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab nach Angaben vom Montag den Eilanträgen zweier Grundschüler auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts im Regelbetrieb statt. Beide könnten in ihren Bezirken […]

Wegen des Besitzes eines alten Panzers und anderer Weltkriegswaffen muss sich ein 84-Jähriger seit Freitag vor dem Landgericht in Kiel verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sammler in ihrer Anklage diverse Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie […]

Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat sich bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht kämpferisch gezeigt. Über ihre Anwältin Min Min Soe richtete sich die 75-Jährige am Montag an die Menschen in dem […]

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Das Amtsgericht Hamburg hat seine Angaben zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder noch einmal präzisiert. Nach Angaben der Gerichtspressestelle vom Montag räumte die Beschuldigte über ihren Verteidiger zwar ein, eine fragliche […]

Drei Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens müssen sich nun doch wegen des Exports eines für Hinrichtungen geeigneten Medikaments in Niedersachsen vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab nach eigenen Angaben vom Freitag einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft […]