Gericht

Eine Anweisung von Präsident Donald Trump, wonach keine Arbeitsvisa für Ausländer mit besonderen beruflichen Qualifikationen mehr ausgestellt werden sollen, ist per Gerichtsbeschluss vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Ein US-Bundesrichter in San Francisco erließ am Donnerstag […]

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligem Pfadfinderleiter wegen Vergewaltigung begonnen. Der heute 64-jährige Deutsche soll zwischen 1983 und 1987 als erwachsender Leiter einer Pfadfindergruppe in der baden-württembergischen Stadt mehrere […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat erneut einen Streit um die Verjährung von Urlaubsansprüchen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nach einem am Dienstag verkündeten Beschluss sollen die Luxemburger EU-Richter klären, ob die Ansprüche verjähren können, […]

Wer sich selbst durch grobe Fahrlässigkeit einer Straftat verdächtig macht, muss einem Urteil zufolge bei einem rechtskräftigen Freispruch nicht für die Untersuchungshaft entschädigt werden. Ein mittlerweile 26-Jähriger, der vom Land Rheinland-Pfalz eine Entschädigung für seine […]

Vor dem Stuttgarter Landgericht beginnt am kommenden Dienstag der Prozess um einen Dreifachmord in Holzgerlingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im März in der baden-württembergischen Gemeinde seinen Vermieter sowie dessen Frau und dessen Vater heimtückisch und […]

Vor dem Amtsgericht im hessischen Alsfeld beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Schüler, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll. Die Verhandlung wird wegen des […]

Im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat am Montag ein Prozess wegen Mordes und Vergewaltigung gegen einen 17-Jährigen begonnen. Dem Angeklagten aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, Mitte März eine Gleichaltrige vergewaltigt und erwürgt zu haben. Das nicht öffentliche Verfahren […]

Der frühere FBI-Chef James Comey soll noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November erneut vor dem US-Kongress aussagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, kündigte am Donnerstag an, Comey werde am 30. September […]

Weil er 2016 und 2019 in Baden-Württemberg mehrere Jungen missbraucht haben soll, muss sich ein 25-Jähriger womöglich bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage gegen den Mann vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts, wie […]

In den USA sind in den vergangenen 30 Jahren rund 2500 Menschen im Nachhinein freigesprochen worden, die zuvor zu Unrecht wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden waren. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie trugen Polizei und […]

Nach der geplatzten Übernahme des New Yorker Juweliers Tiffany zieht der französische Luxusgüterkonzern LVMH vor Gericht: Der Konzern um die Marken Louis Vuitton und Dior kündigte am Donnerstag eine Klage gegen Tiffany vor einem Gericht […]

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der zusammen mit zwei Mittätern bei einem Trickbetrug eine Million Euro erbeutet haben soll. Im Jahr 2016 sollen die drei Männer bei […]

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen steht fest, dass sich der damalige Konzernchef Martin Winterkorn wegen vermeintlichen Betrugs vor Gericht verantworten muss. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs […]

51 Klima-Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion (XR) müssen sich nach einer Protestaktion gegen britische Zeitungen vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Blockade einer Autobahn in Waltham Cross nördlich von London vorgeworfen, wie die Polizei am […]

Beim zweiten Verhandlungstag gegen einen Berliner Clanchef hat Rapper Bushido den Beginn der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen  geschildert. Dem Vorsitzenden Richter am Berliner Landgericht, Martin Mrosk, erzählte Bushido am Montag, er sei bei den ersten Treffen mit […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer […]

In einem Rechtsstreit um das Schicksal einer Thujahecke hat der Klimawandel eine Frau aus Rheinland-Pfalz vor Kosten von mehr als 8000 Euro bewahrt. Eine Nachbarin hatte sie im Rahmen eines bereits länger andauernden Streits auf […]

Ein Schüler aus Niedersachsen muss einem Gerichtsurteil zufolge die Kosten für einen Polizeieinsatz nach verdächtigen anonymen Botschaften in einem sozialen Netzwerk tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied laut eigenen Angaben vom Mittwoch, dass der zur Zeitpunkt […]