Gericht

Im erbittert geführten Streit um die staatliche US-Post ziehen drei demokratisch regierte Bundesstaaten gegen Präsident Donald Trump vor Gericht. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, gab am Dienstag bekannt, dass ihr Bundesstaat sowie New […]

In Wiesbaden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter aus dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach begonnen. Der Anklageschrift zufolge soll der 39-jährige Patrick F. seine eigenen Kinder sowie ein Stiefkind in insgesamt rund 290 […]

Die Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der zwei Wohngeldantragstellern privat Geld lieh, ist laut einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Der Sachbearbeiter bearbeitete einen Wohngeldantrag im Jahr 2019 mehrere Monate lang nicht, wie das Arbeitsgericht Köln am Dienstag mitteilte. Als […]

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen indischen Agenten begonnen. Der 54-jährige indische Staatsbürger soll laut Anklage für den Auslandsgeheimdienst seines Heimatlands Erkenntnisse zur Sikh-Opposition und zur […]

Die New Yorker Generalstaatsanwältin hat eine gerichtliche Vorladung von Präsidentensohn Eric Trump zu einer Aussage im Ermittlungsverfahren gegen die Trump Organziation beantragt. Generalstaatsanwältin Letitia James warf dem Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump in am Montag […]

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag zu seinem AfD-Rauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich […]

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat einer Pflegerin einen Mindestlohn für 21 Stunden täglicher Arbeitszeit zugesprochen, in deren Vertrag 30 Wochenstunden vereinbart waren. Die Bulgarin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur nach Deutschland entsandt, um eine 96-Jährige […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido begonnen. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die […]

Der verheerende Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo am Jahreswechsel wird voraussichtlich vor Gericht verhandelt: Die drei Beschuldigten legten Einspruch gegen Strafbefehle wegen fahrlässiger Brandstiftung ein, wie die Staatsanwaltschaft Krefeld am Freitag mitteilte. Daher muss […]

Vier Tage vor Beginn des neuen Schuljahres in Hessen hat ein Gericht grünes Licht für den Schulbesuch gegeben: Der Präsenzunterricht könne wie geplant stattfinden, urteilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag. Die zweite Verordnung […]

Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) sein Urteil im Prozess um eine Wahlbeschwerde der blinden Sängerin Corinna May. Die 49-Jährige rügt, dass bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 blinde Menschen benachteiligt worden seien. […]

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich juristisch gegen einen Hasskommentar des rechtspopulistischen Autors Akif Pirincci gewehrt. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ eine einstweilige Verfügung gegen Pirincci wegen eines Facebook-Posts, wie der „Spiegel“ am Mittwoch […]

Das saarländische Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle, erklärte das Gericht in Saarlouis am Mittwoch. Eine eigene […]

Hamburg muss Schüler und Lehrer nicht zum Tragen einer Maske im Unterricht verpflichten. Den staatlichen Stellen komme bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein „erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, erklärte das […]

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegen die chinesische Videoplattform Tiktok nochmal deutlich verschärft. Trump unterzeichnete ein Dekret, das auf ein Verbot von Tiktok in anderthalb Monaten hinausläuft, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform bis […]

Das Bundesverfassungsgericht will am 13. Oktober über eine Organklage der Linksfraktion gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandeln. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Linke hält das […]

In einem vom deutschen Tatverdächtigen im Fall „Maddie“ angestrengten Rechtsstreit um eine Auslieferung aus Portugal droht diesem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt wies die Argumentation des Verdächtigen Christian B. am […]