Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent […]
Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt, der auf eine stärkere Kontrolle der Onlinenetzwerke im Land abzielt. Durch das neue Gesetz sollen „Beleidigungen im Internet ein […]
Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen. Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen. „Das Präsidium […]
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