Erdogan-Partei legt Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Onlinenetzwerken vor

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Symbolbild: Soziale Netzwerke im Internet

Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt, der auf eine stärkere Kontrolle der Onlinenetzwerke im Land abzielt. Durch das neue Gesetz sollen „Beleidigungen im Internet ein Ende gesetzt werden“, sagte die AKP-Abgeordnete Özlem Zengin. Demnach müssen Dienste wie Twitter und Facebook einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern, andernfalls drohen ihnen Strafen.

Der der Entwurf der islamisch-konservativen AKP sieht außerdem vor, dass Anbieter die Onlinedienste innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen müssen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung können hohe Geldstrafen auf sie zukommen. 

Konkret soll das neue Gesetz für Anbieter von Onlinenetzwerken gelten, die täglich mehr als eine Million Nutzer haben. Bei Verstößen gegen die neuen Auflagen könnte die Internet-Bandbreite der Dienste im Land drastisch gedrosselt werden. 

Anfang Juli hatte Präsident Erdogan angekündigt, die Onlinedienste in der Türkei „aufzuräumen“, nachdem seine Tochter und sein Schwiegersohn auf Twitter beleidigt wurden. In der Türkei werden die Onlinenetzwerke häufig von regierungskritischen Türken genutzt, um sich Gehör zu verschaffen. Nach Erdogans Ankündigung hatten viele Internetnutzer den Slogan „Fass meine sozialen Medien nicht an“ im Internet geteilt.

Twitter und Facebook werden von den türkischen Behörden genau beobachtet. Viele Prozesse wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ oder „terroristischer Propaganda“ basieren oft nur auf einem oder wenigen Tweets.

Nichtregierungsorganisationen zeigten sich zuletzt besorgt über die Aushöhlung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Sie fürchten, dass eine verstärkte Kontrolle der Onlinenetzwerke den Zugang zu unabhängigen oder kritischen Informationen und Medien weiter einschränken könnte. 

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