gipfel

Vor dem Wohngipfel gibt es breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung. „Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. […]

FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Ergebnisse des Corona-Gipfels als Erfolg für die Familien. „Unser Versprechen ‚Schulen und Kitas zuerst‘ konnte heute eingehalten werden“, sagte Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf. Mit der nun möglichen […]

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich nach den Beratungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, teilte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin […]

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land angeordnet. Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Dekret mit einem Moratorium für die […]

Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sagte […]

Seit Ende Dezember laufen in den EU-Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus – wenn auch vielerorts schleppend. Die EU-Kommission hat bis zu 2,3 Milliarden Dosen bestellt und den Mitgliedstaaten trotz Startschwierigkeiten ambitionierte Ziele gesetzt. Bei […]

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine rasche Umsetzung der Verbesserungen bei der staatlichen Überbrückungshilfe gefordert. „Der vom Lockdown betroffene Einzelhandel verliert an jedem geschlossenen Verkaufstag im Januar durchschnittlich 600 Millionen […]

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu den Corona-Maßnahmen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Sie ließen soziale Aspekte der Pandemie außer Acht, kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstagabend. „Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“ […]

Beim Corona-Gipfel zeichnen sich beim Streitthema Kitas und Schulen unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag am Rande der laufenden Beratungen, es herrsche Einigkeit, dass […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem bevorstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern die konsequente Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen gefordert. „Das Wichtigste wäre zunächst einmal morgen, dass alle endlich das beschließen und umsetzen, was wir schon […]

In Paris haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt über verstärkte Bemühungen zum Artenschutz beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag bei dem sogenannten One-Planet-Gipfel die Unterstützung seines Landes für das Projekt der „Grünen […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar 2021. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am 5. Januar beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern „ausgewogene Entscheidungen“ angemahnt. Bei den Corona-Maßnahmen „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar 2021. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am 5. Januar beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz. „Damit die in das Pariser Abkommen gesetzten Hoffnungen erfüllt werden, muss die EU den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft mit einem […]