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Die Grünen dringen nach der Kabinettsentscheidung für eine bundesweit einheitliche Corona-„Notbremse“ auf eine rasche Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat. „Wir brauchen den Wellenbrecher jetzt und wir brauchen ihn sehr schnell“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorgeworfen, das Land mit den Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben. „Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an dem von der Nato vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel geäußert. „Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist“, sagte Göring-Eckardt der „Welt […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, […]

Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle „angemessen“ berücksichtigt […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat an die Bundesregierung appelliert, mehr zur Verhinderung von Corona-Infektionen am Arbeitsplatz zu unternehmen. „Vor allem Großraumbüros sind Risikogebiete“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie habe sich am Dienstagmorgen wegen leichter Erkältungssymptome testen lassen, teilte Göring-Eckardt im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In einem Schnelltest sei sie positiv auf Covid-19 getestet […]

Angesichts der neuerlichen massiven Zuspitzung der Corona-Krise hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ein Sofortprogramm zur Beschaffung von speziellen Viren-Luftfiltern in Schulen gefordert. Die Regierung müsse dieses „im Eiltempo“ für jeden Klassenraum […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das deutsche Angebot zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria als völlig unzureichend kritisiert. „Das ist noch nicht einmal eine Geste“, sagte Göring-Eckardt bei einem Besuch in Moria der […]

In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen sofortigen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. „Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine spürbare Tariferhöhung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gefordert. „Es darf nicht sein, dass in Deutschland monatelang von den Heldinnen und Helden des Alltags gesprochen wird, […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat einen unbürokratischeren Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Corona-Krise gefordert. „Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, […]