Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis geworben. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, sagte Behrendt dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die […]
Vor dem Parteitag der Grünen hat der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. „Wir haben es selber in der Hand, wir können es auch verbocken“, sagte er der Düsseldorfer […]
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich würde uns auch nicht dazu raten, als […]
Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie […]
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. „Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu“, sagte Bundesgeschäftsführer […]
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, auch mit bundespolitischen Einflüssen begründet. „Wir haben zugelegt, aber nicht so, wie wir uns das erhofft […]
Die bisherigen Juniorpartner in der CDU-geführten Koalition in Sachsen-Anhalt sind nach der Landtagswahl zu Gesprächen über eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung bereit. „Für Gespräche unter Demokraten stehen wir zur Verfügung“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle am […]
Die Union kann laut dem neuen „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU […]
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat dem Kreml sowie türkischen Aktivisten vorgeworfen, hinter digitalen Schmutzkampagnen gegen seine Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu stecken. „Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch […]
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat eine frühzeitige Planung der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus gefordert. „Mit Blick auf den Herbst müssen wir uns Gedanken machen, wie und für wen wir Auffrischimpfungen anbieten sollten“, sagte Dahmen der […]
In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP „wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Angesichts der Spritpreis-Debatte haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung im Bundestag beantragt. Es gehe um die Haltung der Bundesregierung zu einer „planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich“, erklärte die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag. Parlamentsgeschäftsführerin […]
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Liberalen in einer von den Grünen geführten Ampelkoalition bekräftigt. Ein solches Bündnis sei „wenig wahrscheinlich“, sagte Lindner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Eine […]
Die Grünen dringen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Mit den derzeit stattfindenden Schulöffnungen seien die in den vergangenen Monaten entstandenen Probleme „nicht abgehakt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am […]
Die Grünen haben nach dem Impfgipfel vom Donnerstag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, vorherige Ankündigungen zu Impfangeboten an Kinder und Jugendliche nicht einhalten zu können. Dies sei „ein richtiges Problem fürs Vertrauen“, sagte Fraktionschefin Katrin […]
Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und […]
Gutscheine gegen den Corona-Frust: Die Grünen wollen die Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen mit kostenlosen Interrail-Tickets, Geldern für Sportvereine und Urlaubsgutscheinen abmildern. „Es braucht Angebote für Kinder und Jugendliche, das Versäumte aufzuholen und […]
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat laut dem ZDF-„Politbarometer“ in kurzer Zeit deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sackte ihr Beliebtheitswert im Vergleich zur vorherigen Befragung deutlich ab: Während sie vor zwei […]
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, zitierte das „Handelsblatt“ die Spitzenkandidatin und Grünen-Chefin am Donnerstag. […]
Die Grünen wollen mit einem Aktionsprogramm das Artensterben und den Klimawandel zugleich bekämpfen. Es sollten Gelder aus dem Emissionshandel genutzt werden, um Artenvielfalt zu fördern, aber auch etwas für den Klimaschutz tun und CO2 aus […]
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