grüne

Die Grünen haben ihre Forderung bekräftigt, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. „Es ist eine Putin-Pipeline und sie sollte nicht weitergebaut werden“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Es handele sich um […]

Kurz vor der erneuten Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Grünen den Ressortchef abermals zum Rücktritt aufgefordert. Die Beweislage gegen Scheuer sei „erdrückend“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer […]

Mit der Forderung nach einem Umbau der Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag das politische Berlin überrascht. Er fordert, in den nächsten Jahren in begrenztem Umfang mehr Neuverschuldung zuzulassen als eigentlich vorgesehen. Brauns […]

Während Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach seinem Wunsch nach einem Umbau der Schuldenbremse in der eigenen Fraktion auf breite Ablehnung stößt, gibt es von den Grünen Unterstützung. „Helge Braun hat recht: Die Schuldenbremse ist so […]

Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt. „Mobilitätsdaten können helfen, die Krise schneller und besser zu bewältigen – man sollte also überlegen, ob man sie nicht […]

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. „Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige […]

Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. „Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber““ sagte […]

Die Grünen haben wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für die nächste Woche Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt. „Angesichts der dramatischen Lage kann der Bundestag nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche abwarten“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

CSU-Chef Markus Söder hat von den Grünen ein klares Richtungsbekenntnis vor der Bundestagswahl gefordert. Die Grünen müssten klären, „in welche Richtung sie wirklich gehen wollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der […]

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die mitregierende CDU gleichauf. Die am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung ermittelte […]

Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, […]

Angesichts der hoch ansteckenden Corona-Variante haben die Grünen den Bund aufgefordert, noch vor den nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten zusätzliche Maßnahmen einzuführen. Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich nach der Jahresauftaktklausur am Montag für eine Ausweitung […]

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien „ermüdet und ausgelaugt“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, […]

Die Grünen wollen Arbeitnehmer, die sich in der Corona-Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige zu Hause kümmern, einem Medienbericht zufolge stärker als bislang mit staatlich bezahlten Auszeiten unterstützen. Dazu solle pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, „drei Monate bei […]

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sehen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der […]

Angesichts der Schulschließungen in der Corona-Pandemie ist erneut eine Debatte über das Bildungssystem in Deutschland entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wegen der schleppenden Digitalisierung für „kreative“ Unterrichtslösungen aussprach, mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr […]