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Nach dem Lagebericht des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden fordern die Grünen zusätzlich eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Diese solle Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen untersuchen, hieß es in einer Erklärung von Grünen-Politikerinnen […]

Die Innenpolitikexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat erneut eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei gefordert. Ein „vertiefter Blick“ wäre wichtig, um das Ausmaß von Problemen zu erkennen, sagte Mihalic am […]

Die SPD ist im aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa auf nur noch 14,5 Prozent abgesackt. Das ist laut der am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Umfrage ein Prozentpunkt weniger in der Woche zuvor. Die Grünen […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, […]

Nach der Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss haben die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Rücktritt nahegelegt. „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn am Freitag in Berlin. „Der Minister wird immer […]

Die Grünen haben einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zugelegt. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Partei zwei Prozentpunkte hinzu und ist nun mit 21 Prozent klar zweitstärkste Kraft. Stärkste Kraft bleibt die […]

Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Verkehrsressort zu besetzen. „Wir Grünen möchten das Land gestalten und die verlorenen Jahre in der Klima- und Verkehrspolitik […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Bürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen als Beleg für die Regierungsfähigkeit ihrer Partei in Städten und auf dem Land gewertet. Das Ergebnis der Stichwahlen vom Sonntag sei „historisch“, sagte Baerbock der […]

Die Landesverkehrsminister der Grünen fordern Fahrverbote für Tempoverstöße in 30er-Zonen. Der Führerschein soll auch in diesen Bereichen für einen Monat eingezogen werden, wenn Autofahrer mehr als 21 Stundenkilometer zu schnell fahren, wie der „Spiegel“ am […]

Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. „Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung […]

Nach der angekündigten Verschärfung der EU-Klimaziele durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Grünen deren konsequente Umsetzung angemahnt. Vor allem dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), jetzt „von der Leyen nicht im Regen stehen […]

Das gute Abschneiden der Grünen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt der Partei nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock Auftrieb für die Zeit bis zur Bundestagswahl. Baerbock sprach am Montag in Berlin von einer […]

Grüne und SPD dringen darauf, dass Deutschland weitere Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auf Lesbos aufnimmt. „Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das deutsche Angebot zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria als völlig unzureichend kritisiert. „Das ist noch nicht einmal eine Geste“, sagte Göring-Eckardt bei einem Besuch in Moria der […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat entsetzt auf den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria reagiert und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gefordert. „Die Bilder aus Moria sind erschütternd“, sagte Baerbock am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das […]

Die Grünen halten ihren im November in Karlsruhe geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie digital ab. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir wollen in Zeiten der Pandemie das Gesundheitsrisiko für alle möglichst niedrig halten […]

Im Zuge der Proteste in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach Grünen-Angaben auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende des Landes festgenommen worden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte am Montag in Berlin, ihn habe […]