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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Klausur in Berlin die Notwendigkeit von Investitionen in lebenswerte Innenstädte betont. Ein Nothilfefonds über 500 Millionen Euro würde den Kommunen aktuell sehr helfen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in […]

Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor einer […]

Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, hat die Bundesregierung für ihren „blauäugigen“ Umgang mit Lobbyisten im Wirecard-Skandal kritisiert. „Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten der überwiegend friedlichen Demonstranten gegen die Corona-Politik scharf kritisiert. Wenn diese sich wie am Samstag nicht von Rechtsextremisten distanzierten, „delegitimieren“ sie ihre eigene Demonstration, sagte Habeck am Montag am […]

Die Grünen haben sich vorerst von Überlegungen verabschiedet, sich einen neuen Namen zu geben. „Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den […]

Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor […]

Angesichts des Waldsterbens fordern die Grünen Investitionen in Milliardenhöhe, schärfere Gesetze und eine Abkehr von Monokulturen. Das geht aus einem Positionspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin hervor, wie die Zeitungen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition […]

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich für eine künftige Koalition der drei Parteien auch auf Bundesebene ausgesprochen. „Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter“, sagte Berlins […]

Die Grünen wollen in der künftigen Bundesregierung die führende Rolle übernehmen. „Wir kämpfen um die Führung in diesem Land, niemand kämpft um Platz zwei“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Durch gute inhaltliche […]

Grüne und SPD haben im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ um jeweils zwei Prozentpunkte zugelegt. In der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa verbesserten sich die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD erreichte wenige Tage nach der […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr das Streben ihrer Partei nach einer führenden Rolle in der nächsten Bundesregierung unterstrichen. „Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen Führungsanspruch für dieses […]

Die Grünen haben enttäuscht auf die Antworten der Bundesregierung auf einen umfassenden Fragenkatalog zum Wirecard-Skandal reagiert. Die Antworten auf die insgesamt 89 Fragen hätten „kaum neue Erkenntnisse“ gebracht, seien „oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung“, […]

Die Grünen haben den späten Termin für die nächsten Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal kritisiert. „Wir hätten uns einen früheren Zeitpunkt gewünscht“, sagte ihre finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von der Bundesregierung in Corona-Zeiten eine stärkere Koordinierung der Bildungspolitik gefordert. Die Regierung hätte längst einen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern organisieren müssen, um die wichtigsten Fragen zu Kita- und Schulbesuch […]

Die Grünen haben einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vorgelegt. Der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Gastel, kritisiert unklare Zuständigkeiten beim Vollzug der Corona-Auflagen in Zügen, fordert eine Rechtsgrundlage für Bußgelder […]

Unbekannte haben das Auto einer Grünen-Kommunalpolitikerin in Cottbus attackiert. „Heute Nacht haben sie die Scheiben an unserem Familienauto eingeschlagen und alle Reifen zerstochen“, schrieb Barbara Domke in der Nacht zum Montag auf Twitter. Auf Fotos […]

Die Grünen fordern ein 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm des Bundes, um Städte gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Mit dem Geld sollen mehr Freiräume für Erholung und Natur geschaffen werden, etwa durch mehr Hofgrün, Grünflächen, Dach- und […]