In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, […]
Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen […]
Von den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sind jene Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen, die im gesellschaftlichen Leben ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Dies ist die zentrale Aussage des Grundrechte-Reports, den Bürgerrechtsorganisationen am Mittwoch in Berlin vorgestellt […]
Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag nachhaltig verändert: Nach wie vor arbeiten viele Beschäftigte daheim, einige zum ersten Mal. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Anspruch auf mobiles Arbeiten gesetzlich verankern: Mindestens 24 Tage im Jahr […]
Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Deutscher womöglich nachhaltiger verändert als zunächst angenommen: Nach wie vor arbeiten zahlreiche Beschäftigte daheim, einige davon zum ersten Mal. Die Bundesregierung will den Anspruch auf Heimarbeit gesetzlich verankern. Doch […]
Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen […]
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