Ein Taxifahrer, der wegen Cannabiskonsums Führerschein und Job verloren hat, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen später nicht unbedingt zurückzahlen. Nur wenn ein solches Fehlverhalten grob fahrlässig oder gar extra geschah, um Sozialleistungen erhalten zu können, kann […]
Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den Gesetzentwurf, der den Regelsatz für alleinstehende Erwachsende um 14 auf 446 Euro monatlich anhebt. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als bei Weitem nicht ausreichend und […]
Vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über die neuen Hartz-IV-Sätze hat der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetz nicht zu folgen und eine stärkere Anhebung zu beschließen. Die geplante Steigerung um 14 Euro für […]
Die Bundesregierung will in der Coronakrise die Vermögensregelung für Selbstständige in Hartz IV nachbessern. Künftig sollten für jedes Jahr der Selbstständigkeit weitere 8000 Euro an Vermögen etwa in Aktiendepots oder auf Festgeldkonten freigestellt werden, die […]
Im Jahr 2019 erhielten 11.506 Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Darlehen, um notwendige Anschaffungen oder andere dringende Ausgaben finanzieren zu können. Dies geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten […]
Der im Zuge der Corona-Krise geltende erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis zum Jahresende verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett „angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie“, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Die […]
Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar etwas stärker als bislang bekannt. Alleinstehende Erwachsene erhalten künftig 446 Euro monatlich, das sind 14 Euro mehr als aktuell, wie das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]
Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar laut einem Bericht stärker als bislang bekannt. Grund seien die gestiegenen Preise und Löhne, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums berichteten. […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten von Spätaussiedlern durchzusetzen. „Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vorgeworfen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuermittlung der Regelsätze würden Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik fort- und festgeschrieben, erklärte der […]
Linken-Chef Bernd Riexinger hat den vom Bundestag beschlossenen Konjunkturmaßnahmen eine „eindeutige soziale Schieflage“ bescheinigt. Als ein Beispiel führte Riexinger am Montag an, dass für Erwerbslose „nichts dabei“ sei. Es wäre „dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze […]
Bund und Länder haben wegen der aktuellen Corona-Krise und dessen erhebliche Folgen ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es soll den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung erleichtern. Das sind die neuen Regeln Aussetzen der Vermögensprüfung Wer zwischen […]
Die SPD möchte eine grundlegende Reform des Sozialstaats voranbringen und zentrale Punkte der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder aufheben. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer auf dem Parteitag der […]
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