SPD will Sozialstaat grundlegend reformieren

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SPD - Bild: Olaf Kosinsky - CC BY-SA 3.0

Die SPD möchte eine grundlegende Reform des Sozialstaats voranbringen und zentrale Punkte der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder aufheben.

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer auf dem Parteitag der SPD in Berlin.

Hartz-IV-Bezieher sollen zukünftig einen Anspruch auf Qualifizierung und finanzielle Unterstützung beim Nachholen eines Schulabschlusses bekommen. Ein Kompromiss soll vorsehen, dass Hartz-IV-Sanktionen nicht vollständig abgeschafft werden.

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