haushalt

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist weiter keine Lösung in Sicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, der deutsche EU-Vorsitz arbeite „ganz intensiv“ an einem […]

Im kommenden Jahr steigen die Gaspreise – Arbeitnehmer im Homeoffice sind besonders betroffen: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich der Heizbedarf eines Musterhaushaltes im Homeoffice um rund vier Prozent. Je nach Heizsystem bedeutet dies […]

Der polnische Senatsvorsitzende Tomasz Grodzki hat die Regierung in Warschau aufgefordert, ihre Blockade-Haltung gegenüber dem EU-Haushalt aufzugeben. In einer höchst ungewöhnlichen Ansprache, die am Freitag von allen großen polnischen Sendern übertragen wurde, appellierte Grodzki an […]

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit den letzten Arbeiten am Bundeshaushalt für 2021 begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse in den […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit einer Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen in den nächsten Tagen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag dazu leisten wird, dass […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. […]

Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit habe Ungarn erklärt, bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Montagnachmittag sein Veto gegen […]

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Veto-Drohungen Polens und Ungarns beim EU-Haushalt reagiert. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) verwies am Freitag im rbb-Inforadio darauf, dass die Länder beim EU-Gipfel im Juli einem Mechanismus zur Kürzung […]

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag von einem „wichtigen Durchbruch“, weil das […]

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die […]

Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt hat sich weiter zugespitzt. Die verhandelnden Abgeordneten und der für die Mitgliedstaaten sprechende deutsche EU-Ratsvorsitz warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, Falschbehauptungen über […]

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in einem Antwortschreiben des parlamentarischen Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter […]

Im Streit um den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt hat die deutsche Ratspräsidentschaft dem Europaparlament eine Erhöhung um rund neun Milliarden Euro angeboten. In einem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß vom Mittwoch heißt es nach AFP-Informationen, er […]

Der deutsche EU-Vorsitz hat dem Europaparlament einen neuen Kompromissvorschlag im Streit um die Erhöhung des Mehrjahreshaushalts der Union unterbreitet. In einem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß vom Mittwoch heißt es, er könne sich „am […]