Bundesregierung kritisiert Veto-Drohung Polens und Ungarns beim EU-Haushalt

Staatsminister Michael Roth - Bild: Michael Farkas
Staatsminister Michael Roth - Bild: Michael Farkas

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Veto-Drohungen Polens und Ungarns beim EU-Haushalt reagiert. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) verwies am Freitag im rbb-Inforadio darauf, dass die Länder beim EU-Gipfel im Juli einem Mechanismus zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zugestimmt hätten. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), nannte unterdessen die Veto-Drohung „nicht sehr überzeugend“. Auch Polen und Ungarn bräuchten schließlich die EU-Gelder.

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte diese Woche in einem Brief an EU-Vertreter „willkürliche“ und „politisch motivierte“ Kriterien kritisiert und mit einer Ablehnung des EU-Haushalts gedroht. Ungarn droht seinerseits schon länger mit einem Veto wegen des Streits um den Rechtsstaatsmechanismus.

Roth betonte, an den EU-Haushalt sei auch das Versprechen geknüpft, allen Mitgliedsstaaten durch die Corona-Pandemie zu helfen. Eine Blockade würde demnach einhergehen „mit dramatischen Folgen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in schwierigsten Zeiten. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen“, forderte der SPD-Politiker. Tatsächlich ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU eng mit dem europäischen Haushalt verknüpft.

Die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich am Dienstag nach zweieinhalb Monaten Diskussionen auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Das Verhandlungsergebnis muss nun nochmals abschließend von beiden Seiten bestätigt werden. Dafür ist Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig. 

„Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden“, sagte EVP-Fraktionschef Weber im Bayerischen Rundfunk. „Und wir werden da keinen Deut zurückgehen.“

Für ihn seien die Veto-Drohungen auch „ein Stück weit hohl“, sagte Weber. Schließlich würden auch Polen und Ungarn vom Haushalt profitieren. „Die beiden Länder können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder.“ Deshalb gelte es, „die Nerven zu behalten.“ 

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