Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts […]
Rund sieben Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Überprüfung von 76 Moscheen angekündigt. In den „kommenden Tagen“ würden die Behörden eine „massive […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat die sogenannte „Querdenker“-Bewegung zu einer klaren Abgrenzung von Extremisten in ihren Reihen aufgefordert. „Dafür muss sie sich von demokratiefeindlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und deren Gedankengut […]
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige […]
Nach den jüngsten Anschlägen in Europa wollen die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus ankündigen. In einer Erklärung für die Video-Konferenz der EU-Innenminister am Freitag wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Vorgehen gegen […]
Die Linke im Bund fordert den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) wegen der Ausschreitungen am Wochenende in Leipzig zum Rücktritt auf. „Die mangelnde Vorbereitung der Polizei auf die sich abzeichnende Lage ist seine Verantwortung“, sagte […]
Die österreichischen Behörden haben offenbar bereits vor dem Terroranschlag in Wien Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die vom Täter ausging. Der slowakische Geheimdienst habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über einen versuchten Munitionskauf […]
Der mutmaßliche Attentäter von Wien hat nach Angaben des österreichischen Innenministeriums sowohl einen nordmazedonischen als auch einen österreichischen Pass gehabt. Der 20-jährige Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe zudem nach Syrien reisen wollen, um […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef empfangen. Die Stabilität des Landes und das „Wohlergehen“ der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer […]
Nach dem Anschlag von Nizza mit drei Toten sieht Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin das Land im „Krieg gegen die islamistische Ideologie“. „Der Islamismus ist eine Form des Faschismus im 21. Jahrhundert“, sagte der 38-Jährige am […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) steht wegen Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland weiter in der Kritik. Stahlknecht selbst sprach am Dienstag von einem „Missverständnis“. „Mein Ziel war und ist es, deutlich […]
Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens […]
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat es als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet, dass ein Polizist in Frankfurt am Main einen am Boden liegenden Menschen getreten hat. Dabei handle es sich um „ein dringend zu ahndendes […]
Die Bundesländer handhaben die Verwendung von Gästelisten in Restaurants für polizeiliche Zwecke bislang unterschiedlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“ die Nutzung in Ausnahmefällen. Hingegen erteilte sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Aufnahme von bis zu 300 Flüchtlingen aus griechischen Lagern durch das Land Berlin abgelehnt. Die Bundeseinheitlichkeit würde bei Zustimmung zum Landesaufnahmeprogramm nicht gewahrt, hieß es in einem Schreiben […]
Im Streit um eine Studie zu Rassismus in der Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitskräfte gegen Vorwürfe in Schutz genommen. „Wir haben kein strukturelles Problem“ mit Rassismus in der Polizei, sagte Seehofer am […]
Die Bundesrepublik Deutschland erklärte im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen Mitte März, dass faktisch sämtliche Grundrechte – zeitlich befristet – eingeschränkt werden. Zunächst waren die Bürger gehalten, einen Sicherheitsabstand zu wahren und sämtliche Geschäftstätigkeiten einzustellen, die „nicht […]
Heute beraten die Innenminister der G6-Staaten in München unter anderem über Migration und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Außerdem ist das neue 5G-Mobilfunknetz ein weiteres Thema. Neben Innenminister Horst Seehofer nehmen die Innenminister von Italien, Frankreich, […]
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