Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf „für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren […]
Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen […]
Das belgische Innenministerium hat einen großangelegten Cyber-Angriff auf seine Server bekannt gegeben. Der bereits im März entdeckte Angriff sei „ausgeklügelt und zielgerichtet“ gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag dem Fernsehsender RTBF. Laut Experten begann die […]
Als erste Ureinwohnerin steht die Kongressabgeordnete Deb Haaland künftig an der Spitze eines US-Ministeriums. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der […]
Das Bundesinnenministerium will sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge dafür einsetzen, die schiitische Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste setzen. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation – deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden“, zitierte das Magazin […]
Das Bundesinnenministerium warnt einem Bericht zufolge vor den Folgen der zunehmenden Geheimdiensttätigkeit im Inland. „Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, staatliche Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten verschärft sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich“, heißt es […]
Mit seinem neuen Programm „Modellkommune Deradikalisierung“ (MoDeRad) will das Bundesinnenministerium dem Extremismus in unterschiedlichen Formen entgegenwirken. Wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte, können sich Kommunen ab sofort um eine Teilnahme bewerben. Ziel sei, […]
Nach den massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großdemonstration am Wochenende hat das Bundesinnenministerium den zuständigen Behörden in den Ländern zu Wachsamkeit geraten. „Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen […]
Das Bundesinnenministerium hat die Absage an eine Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei gegen Kritik von SPD und Opposition verteidigt. Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, […]
Die Polizei weist aktuell deutlich weniger Islamisten als sogenannte Gefährder aus als noch vor einem Jahr. Das Bundesinnenministerium bestätige in einer Mitteilung, dass die Behörden Anfang November 2019 nur noch 679 Gefährder im islamistischen Spektrum […]
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