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Kanadisches Gericht stuft Flugzeugabschuss im Iran 2020 als „Terrorakt“ ein
Nachrichten

Kanadisches Gericht stuft Flugzeugabschuss im Iran 2020 als „Terrorakt“ ein

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein kanadisches Gericht hat den Abschuss eines Passagierflugzeugs im Iran im Januar vergangenen Jahres als „Terrorakt“ eingestuft. Eine „Abwägung der Wahrscheinlichkeiten“ ergebe, dass die zwei Raketen, die das Flugzeug trafen, vorsätzlich abgeschossen wurden, hieß es […]

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Justiz

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Bundesverfassungsgericht soll über Bafög entscheiden
Justiz

Bundesverfassungsgericht soll über Bafög entscheiden

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]

Der fiktive syrische Flüchtling David Benjamin vor Gericht
Nachrichten

Der fiktive syrische Flüchtling David Benjamin vor Gericht

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Franco A. will sich nicht verstecken. Ohne Kapuze über dem Kopf oder Aktenordner vor dem Gesicht betritt der Oberleutnant der Bundeswehr am Donnerstag den Prozesssaal im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Die Anklage wirft ihm […]

Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Nachrichten

Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 66-Jährigen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung seinen Präsidentschaftswahlkampfs 2012 wurde am Donnerstag in Paris […]

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Berliner Todesraser
Justiz

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Berliner Todesraser

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die lebenslange Haftstrafe gegen den sogenannten Berliner Todesraser Milinko P. ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Berlin. Danach kann auch […]

Prozess gegen mutmaßliche IS-Mitglieder vor Berliner Kammergericht unterbrochen
Justiz

Prozess gegen mutmaßliche IS-Mitglieder vor Berliner Kammergericht unterbrochen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein seit Ende 2018 laufender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ist am Donnerstag nach zusätzlichen Beweisanträgen der Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht unterbrochen worden. Der Senat wolle […]

Asylverfahren in Deutschland auch nach Ablehnung in Norwegen
Justiz

Asylverfahren in Deutschland auch nach Ablehnung in Norwegen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

Zwölf Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff auf Jugendlichen in Berliner Park
Justiz

Zwölf Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff auf Jugendlichen in Berliner Park

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park ist ein Mann am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten des Totschlags und […]

Richterbund und Anwaltverein fordern schnellere Digitalisierung der Justiz
Nachrichten

Richterbund und Anwaltverein fordern schnellere Digitalisierung der Justiz

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. „Ein Erfolgsmodell kann der Rechtsstaat nur bleiben, wenn […]

TÜV Rheinland soll Frauen in Brustimplantate-Skandal entschädigen
Justiz

TÜV Rheinland soll Frauen in Brustimplantate-Skandal entschädigen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP können geschädigte Frauen auf Schadenersatz von jeweils mehreren tausend Euro hoffen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte den TÜV Rheinland am Donnerstag zu Entschädigungszahlungen an hunderte Klägerinnen, weil […]

Verfassungsgericht fordert Klarheit bei „Verständigung“ in Strafprozess
Justiz

Verfassungsgericht fordert Klarheit bei „Verständigung“ in Strafprozess

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Lassen sich Angeklagte in einem Strafprozess auf eine sogenannte Verständigung mit dem Gericht ein, müssen sie Klarheit und Sicherheit haben. Das ist zum Schutz der Angeklagten erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Prozess gegen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Anschlagsplanung begonnen
Justiz

Prozess gegen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Anschlagsplanung begonnen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich seit Donnerstag ein Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die […]

Lebenslange Haft für falschen Elektriker wegen Doppelmordes in Lüneburg
Justiz

Lebenslange Haft für falschen Elektriker wegen Doppelmordes in Lüneburg

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen zweifachen Mordes an einem Ehepaar zur Vertuschung einer aufgeflogenen Betrugsmasche ist ein 20-Jähriger vor dem Lüneburger Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie […]

Jobcenter muss gegebenenfalls auch Tiefgaragenstellplatz bezahlen
Justiz

Jobcenter muss gegebenenfalls auch Tiefgaragenstellplatz bezahlen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern gegebenenfalls auch die Kosten einer Garage oder eines Stellplatzes bezahlen. Das ist der Fall, wenn dies untrennbarer Teil des Mietvertrags ist und die gesamten Unterkunftskosten trotzdem angemessen bleiben, wie am Mittwoch […]

Nebenklage fordert für tödlichen Messerangriff in Dresden lebenslange Haft
Justiz

Nebenklage fordert für tödlichen Messerangriff in Dresden lebenslange Haft

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat auch die Nebenklage lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte sie, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, wie eine Sprecherin des […]

Prozess gegen saarländischen Krankenpfleger wegen versuchten Mordes beginnt im Juni
Justiz

Prozess gegen saarländischen Krankenpfleger wegen versuchten Mordes beginnt im Juni

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland, der aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente an Patienten verabreicht haben soll, beginnt am 18. Juni der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken. Der 29-Jährige ist wegen versuchten Mordes in […]

Prozess gegen Tadschiken wegen IS-Anschlagsplänen in Düsseldorf begonnen
Justiz

Prozess gegen Tadschiken wegen IS-Anschlagsplänen in Düsseldorf begonnen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags in Deutschland hat am Mittwoch der Prozess gegen fünf Männer aus Tadschikistan vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der Anklageverlesung begonnen. Für zwei der fünf Angeklagten seien […]

Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag
Justiz

Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Keine Anklage gegen US-Polizisten nach tödlichen Schüssen auf Afroamerikaner
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Keine Anklage gegen US-Polizisten nach tödlichen Schüssen auf Afroamerikaner

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die US-Justiz erhebt nach tödlichen Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner im Bundesstaat North Carolina keine Anklage gegen die Beamten. Der Einsatz tödlicher Gewalt bei der versuchten Festnahme von Andrew Brown im April sei „gerechtfertigt“ gewesen, sagte […]

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