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justiz

Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag
Justiz

Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Prozess gegen drei an Festnahme Floyds beteiligte Ex-Polizisten verschoben
Nachrichten

Prozess gegen drei an Festnahme Floyds beteiligte Ex-Polizisten verschoben

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd ist der Prozess gegen drei mitangeklagte Ex-Polizisten von August auf kommenden März verschoben worden. Richter Peter Cahill sagte am Donnerstag in Minneapolis, er wolle einem Prozess gegen Tou […]

Belarussischer Schlagzeuger wegen Protestteilnahme zu sechs Jahren Haft verurteilt
Nachrichten

Belarussischer Schlagzeuger wegen Protestteilnahme zu sechs Jahren Haft verurteilt

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Justiz in Belarus hat einen Schlagzeuger zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil seine Band bei den Massenprotesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr gespielt hatte. Ein Gericht in Minsk befand den 30-jährigen Alexej Santschuk […]

Früherer Siemens-Manager kann auf Reisefreiheit in Europa hoffen
Justiz

Früherer Siemens-Manager kann auf Reisefreiheit in Europa hoffen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]

Drei Mitglieder von Schleuserbande in Rheinland-Pfalz verurteilt
Justiz

Drei Mitglieder von Schleuserbande in Rheinland-Pfalz verurteilt

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fast ein Jahr nach Prozessbeginn hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier drei Schleuser verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 24 Fällen, Diebstahls, Bestechung und Drogenhandels eine Haftstrafe […]

Anleitungen zu sexuellem Kindesmissbrauch stehen künftig unter Strafe
Politik

Anleitungen zu sexuellem Kindesmissbrauch stehen künftig unter Strafe

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wer Anleitungen zum sexuellem Missbrauch von Kindern besitzt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Der Schutz unserer […]

Hoffen auf Gerechtigkeit nach Air-France-Absturz mit 228 Toten
Nachrichten

Hoffen auf Gerechtigkeit nach Air-France-Absturz mit 228 Toten

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fast zwölf Jahre nach dem Absturz von Air-France-Flug AF447 von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Toten hoffen die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit: Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Mittwoch einen Strafprozess wegen „fahrlässiger Tötung“ gegen […]

Mann nach Waffenkauf von Lübcke-Mörder wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt
Justiz

Mann nach Waffenkauf von Lübcke-Mörder wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]

Lebenslange Haft für US-Krankenschwester wegen Ermordung von sieben Veteranen
Nachrichten

Lebenslange Haft für US-Krankenschwester wegen Ermordung von sieben Veteranen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In den USA ist eine Krankenschwester wegen der Ermordung von mindestens sieben Veteranen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter im Bundesstaat West Virginia verkündete am Dienstag das Strafmaß gegen die 46-Jährige. „Es gibt keine […]

Kündigung von Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen wirksam
Justiz

Kündigung von Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen wirksam

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag […]

In Belgien festgenommener giechischer Neonazi akzeptiert Auslieferung
Nachrichten

In Belgien festgenommener giechischer Neonazi akzeptiert Auslieferung

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat seine Auslieferung durch die belgischen Behörden akzeptiert. „Mein Mandant und ich hoffen, dass er bald nach Griechenland kann“, sagte Lagos‘ Anwalt, Jan De Winter, am Dienstag der Nachrichtenagentur […]

Kündigung von Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen wirksam
Nachrichten

Schnelle Verurteilung nach jahrzehntelanger Ungewissheit

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehr als 23 Jahre lang hatte der Tote in der Sandkuhle nicht einmal einen Namen. Weniger als einen Monat dauerte es, bis das Landgericht Aachen am Dienstag einen heute 51-Jährigen für den Mord im Jahr […]

Mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans festgenommen
Justiz

Mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans festgenommen

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ermittler haben in Heilbronn ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der türkische Staatsangehörige Abdullah Ö. soll seit August 2019 hauptamtlicher Kader der als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation sein und Führungsaufgaben übernommen haben, […]

Früherer Siemens-Manager kann auf Reisefreiheit in Europa hoffen
Justiz

„LuxLeaks“-Informant unterliegt vor Gericht

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Belarussischer Schlagzeuger wegen Protestteilnahme zu sechs Jahren Haft verurteilt
Justiz

Steuerliche Änderung bei Erbbauzinsen teils verfassungswidrig

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]

Mutmaßliche Rechtsextreme wegen Angriffs auf Polizisten in Sachsen angeklagt
Justiz

Mutmaßliche Rechtsextreme wegen Angriffs auf Polizisten in Sachsen angeklagt

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

VGH in Baden-Württemberg verweigert syrischen Wehrdienstentziehern Flüchtlingsschutz
Justiz

VGH in Baden-Württemberg verweigert syrischen Wehrdienstentziehern Flüchtlingsschutz

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat drei Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus aberkannt. Einem einfachen Wehrdienstverweigerer könne der Flüchtlingsschutz nur dann gewährt werden, wenn weitere „individuell gefahrenerhöhende Umstände“ vorlägen, erklärte das Gericht am Dienstag in Mannheim. Die […]

Drei Mitglieder von Schleuserbande in Rheinland-Pfalz verurteilt
Justiz

Landgericht Aachen verhängt in 25 Jahre altem Mordfall lebenslange Haftstrafe

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Mordprozess um ein vor rund 25 Jahren in einer Sandgrube in Nordrhein-Westfalen entdecktes Opfer hat das Landgericht Aachen den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 51-jährigen Achim K. erging am Dienstag […]

Mann nach Waffenkauf von Lübcke-Mörder wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt
Justiz

Gericht ergänzt Angaben zu Verfahrenseinstellung gegen Metzelder-Chatpartnerin

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Amtsgericht Hamburg hat seine Angaben zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder noch einmal präzisiert. Nach Angaben der Gerichtspressestelle vom Montag räumte die Beschuldigte über ihren Verteidiger zwar ein, eine fragliche […]

EGMR leitet fünf Beschwerden zu polnischer Justizreform an Warschau weiter
Nachrichten

EGMR leitet fünf Beschwerden zu polnischer Justizreform an Warschau weiter

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat fünf neue Beschwerden gegen die Reform des Justizsystems in Polen an Warschau weitergeleitet. Diese Fälle würden mit Priorität behandelt, wie es bei „dringenden Angelegenheiten“ der Fall sei, teilte […]

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