justiz

Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag ordnete am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme an. Die Ausgangssperre sei eine „weitreichende Verletzung“ […]

Europäische Verbraucherschützer haben die besonders bei Jugendlichen beliebte App TikTok ins Visier genommen und Klage gegen das soziale Netzwerk angekündigt. Wie die französische Organisation UFC-Que Choisir am Dienstag mitteilte, will der Europäische Verbraucherverband Klage bei […]

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg die Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die 22-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin am […]

Das Internationale Auschwitz Komitee hat jahrzehntelange Versäumnisse der deutschen Justiz im Umgang mit NS-Verbrechern kritisiert. „Die Überlebenden, die jetzt auch alle hochbetagt sind, haben ihr ganzes Leben darauf gewartet, dass die Täter zur Verantwortung gezogen […]

Ein Jäger aus Rheinland-Pfalz ist in einem Berufungsprozess wegen tödlicher Schüsse auf eine Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach befand den 62-Jährigen am Montag der fahrlässigen Tötung für schuldig und verhängte […]

Wer auf einen Heiratsschwindler hereinfällt, handelt nicht sozialwidrig. Geht so das letzte Geld verloren, steht dies einem anschließenden Hartz-IV—Anspruch nicht entgegen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil entschied. […]

Wegen Mitgliedschaft in der als Terrorvereinigung eingestuften Islamistenmiliz Jamwa hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass der inzwischen […]

Ein Polizist aus Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf eine Tätowierung einklagen. Der Hauptkommissar will sich „aloha“ auf den Unterarm stechen lassen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Der Spruch erinnert den […]

Der künftige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist kein Konsens-Kandidat: Erst im zweiten Wahlgang einigten sich die Mitgliedsstaaten des Gerichts am Freitag in New York auf den britischen Menschenrechtsanwalt Karim Khan. Der 50-Jährige wird im […]

Ein Gericht im südbelgischen Mons hat einen Polizisten wegen des Todes eines kurdischen Flüchtlingsmädchens zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht am Freitag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte dem 48-Jährigen […]

Ein Exporteur von Brennelementen darf ein Schweizer Atomkraftwerk nahe der Grenze zu Deutschland mit Brennstoffen beliefern. Eine von Atomkraftgegnern angegriffene Ausfuhrgenehmigung sei ungeachtet der eingelegten Widersprüche sofort vollziehbar, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Freitag zwei weitere Angeklagte wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 30-Jähriger aus Hannover erhielt wegen neun Missbrauchsfällen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren […]

Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies am Freitag in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis […]

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Das Berufungsgericht in der […]

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Babys im niedersächsischen Bardowick hat vor dem Landgericht in Lüneburg ein Mordprozess gegen die Mutter begonnen. Der 22-Jährigen wird zur Last gelegt, ihr Neugeborenes kurz nach […]

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut einem „Spiegel“-Bericht Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erhoben. Dem 21 Jahre alten Abdullah Al H.H. werde Mord aus islamistischen und homosexuellenfeindlichen Motiven vorgeworfen, berichtete das Portal am […]

Der Augen-Verlust des prominenten „Gelbwesten“-Vertreters Jérôme Rodrigues in Frankreich hat juristische Folgen für einen Polizisten: Die Justiz beschuldigt den Beamten der „vorsätzlichen Körperverletzung mit Folge der Verstümmelung“, wie es am Mittwochabend von Seiten der Ermittler […]

Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad […]