justiz

Die AfD ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht erneut mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch einen sogenannten Hängebeschluss im laufenden Eilverfahren bis auf Weiteres bestimmte Äußerungen zu untersagen. Das Gericht lehnte den […]

Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, […]

Wegen Corona-Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Rottweil einen Gastwirt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann habe im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht und sich […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem […]

Mehr als ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn steht der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vor dem Abschluss. Am Donnerstag wird das Urteil des Staatsschutzsenats […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und […]

In Dresden hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Zwei Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt verantworten. Sie sollen sich […]

Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler hat das Landgericht Bonn ein drittes Strafverfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zugelassen. Angeklagt ist ein deutscher Steuerrechtsanwalt, der im Ausland lebt und nach dem mit europäischem Haftbefehl gefahndet […]

Im Fall einer vor den Augen anderer Fahrgäste in einem Linienbus von ihrem Mann erstochenen vierfachen Mutter hat am Dienstag der Mordprozess vor dem Landgericht Kempten begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mohammad Salih M. verweigerte zu […]

Ein Hund und sein Halter haben nach einem Autounfall rund 20.000 Euro für eine Physiotherapie sowie Schadenersatz zugesprochen bekommen. Insbesondere die Physiotherapie des an einer Pfote verletzten Hunds sei nötig gewesen, weil der zur Unfallzeit […]

Weil ein Zweijähriger an einer Knacki-Wurst erstickte, muss sich der deutsche Herta-Konzern in Frankreich vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Fleischwarenhersteller aus dem nordrhein-westfälischen Herten begann am Montag in der Stadt Dax im Südwesten […]

Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht sieben Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger […]

Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und […]

Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, „dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am […]

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]

Die US-Militärjustiz hat formelle Anschuldigungen gegen drei Insassen des Haftlagers Guantanamo wegen Anschlägen in Indonesien in den Jahren 2002 und 2003 erhoben. Ihnen wird unter anderem Verschwörung, Mord, Mordversuch und Terrorismus vorgeworfen, wie das US-Verteidigungsministerium […]

Die mächtige US-Waffenlobby NRA hat in ihrer Auseinandersetzung mit der Justiz des Bundesstaates New York einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Richter in der Stadt New York entschied am Donnerstag, dass die National Rifle Association trotz […]

Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine US-Bundesrichterin wies am Donnerstag einen Antrag von Parler auf Aufhebung der Sperre zurück. Amazon habe „überzeugend […]