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justiz

Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag
Justiz

Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. „Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht“, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer […]

Lange Haftstrafen für Hilfe bei Flucht von Carlos Ghosn gefordert
Justiz

Lange Haftstrafen für Hilfe bei Flucht von Carlos Ghosn gefordert

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor einem Gericht in Istanbul hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch lange Haftstrafen für drei türkische Staatsbürger gefordert, die dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Die drei Angeklagten, […]

Änderung der Strafprozessordnung beschlossen: Zeugen und Opfer sollen vor Gericht künftig besser geschützt werden
Justiz

Änderung der Strafprozessordnung beschlossen: Zeugen und Opfer sollen vor Gericht künftig besser geschützt werden

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Zeugen und Opfer von Straftaten sollen vor Gericht künftig besser geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Strafprozessordnung, derzufolge bei Hauptverhandlungen oder richterlichen Vernehmungen künftig grundsätzlich auf eine Nennung der vollständigen Anschrift […]

Prozess wegen versuchten Anschlags auf ICE in Hessen begonnen
Justiz

Prozess wegen versuchten Anschlags auf ICE in Hessen begonnen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht Wiesbaden hat am Mittwoch der Prozess um einen versuchten Anschlag auf einen ICE in Hessen begonnen. Ein heute 52-Jähriger soll auf einer Brücke bei Niedernhausen auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt […]

Prozess gegen mutmaßlichen Tamilen-Rebellen in Düsseldorf begonnen
Justiz

Prozess gegen mutmaßlichen Tamilen-Rebellen in Düsseldorf begonnen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gegen einen mutmaßlichen tamilischen Rebellen hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mordes begonnen. Zum Auftakt kündigte der Angeklagte Mayuran R. einem Gerichtssprecher zufolge an, […]

Prozess gegen Nawalny in Russland wegen Verleumdung verschoben
Justiz

Prozess gegen Nawalny in Russland wegen Verleumdung verschoben

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden. Das Gericht in Moskau habe den Termin auf den 5. Februar verschoben, weil Nawalny derzeit noch in […]

OLG: Auch Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
Justiz

OLG: Auch Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen, wie aus einem […]

Juristische Auseinandersetzung um Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft geht in neue Runde
Politik

Juristische Auseinandersetzung um Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft geht in neue Runde

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der juristische Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz geht am Freitag in eine neue Runde. Der Rechtsaußenpolitiker legte beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das […]

Lange Haftstrafen für Hilfe bei Flucht von Carlos Ghosn gefordert
Justiz

Urteil gegen Frauenärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer […]

Prozess gegen mutmaßlichen Tamilen-Rebellen in Düsseldorf begonnen
Justiz

Revisionen in NSU-Prozess bei Bundesgerichtshof eingegangen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten. […]

OVG: Kein Schutz vor Abschiebung für tunesischen mutmaßlichen Islamisten Sami A.
Justiz

OVG: Kein Schutz vor Abschiebung für tunesischen mutmaßlichen Islamisten Sami A.

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in […]

Änderung der Strafprozessordnung beschlossen: Zeugen und Opfer sollen vor Gericht künftig besser geschützt werden
Nachrichten

Kreml-Kritiker Nawalny soll wegen Verleumdung vor Gericht kommen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne […]

Prozess wegen versuchten Anschlags auf ICE in Hessen begonnen
Justiz

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender […]

Landessozialgericht spricht Schülerin wegen Lockdowns Computer und Drucker zu
Justiz

Landessozialgericht spricht Schülerin wegen Lockdowns Computer und Drucker zu

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Urteil. Das Gericht verpflichtete […]

Russisches Gericht verhängt 30 Tage Haft gegen Nawalny – Kreml-Kritiker ruft Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf
Justiz

Russisches Gericht verhängt 30 Tage Haft gegen Nawalny – Kreml-Kritiker ruft Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Eilverfahren hat ein russisches Gericht nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Arrest […]

Prozess wegen versuchten Anschlags auf ICE in Hessen begonnen
Nachrichten

Drei Jahre Haft für Priester wegen sexueller Nötigung in Frankreich

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen sexueller Nötigung von Minderjährigen ist ein Priester in Frankreich zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 59-jährige Abt darf zudem fünf Jahre lang keine Funktion ausüben, in der er mit Kindern zu tun hat, […]

Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny
Justiz

Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft […]

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker rechtskräftig
Justiz

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker rechtskräftig

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2020, wie der BGH am Montag in […]

Ermittler: Kein Beweis für Pläne für Mord an Abgeordneten bei Sturm auf US-Kapitol
Nachrichten

Ermittler: Kein Beweis für Pläne für Mord an Abgeordneten bei Sturm auf US-Kapitol

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Anderthalb Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es nach Angaben der Regierung keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und […]

Deutsche Behörden beantworten russisches Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny
Nachrichten

Deutsche Behörden beantworten russisches Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das deutsche Bundesamt für Justiz hat ein russisches Rechtshilfeersuchen in Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Freitag beantwortet. Das teilte das Bundesjustizministerium am Samstag auf Anfrage mit. Die Antwort sei […]

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