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justiz

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben
Justiz

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, […]

Mehr als drei Jahre Haft für Gastwirt wegen Corona-Subventionsbetrugs
Justiz

Mehr als drei Jahre Haft für Gastwirt wegen Corona-Subventionsbetrugs

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen Corona-Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Rottweil einen Gastwirt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann habe im vergangenen Jahr über mehrere Monate hinweg immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht und sich […]

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Thermofenster bei Daimler
Justiz

Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Thermofenster bei Daimler

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem […]

Prozess um ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke steht unmittelbar vor dem Abschluss
Justiz

Prozess um ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke steht unmittelbar vor dem Abschluss

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehr als ein halbes Jahr nach Verhandlungsbeginn steht der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vor dem Abschluss. Am Donnerstag wird das Urteil des Staatsschutzsenats […]

Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern – FFP2-Maskenpflicht jedoch zulässig
Nachrichten

Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern – FFP2-Maskenpflicht jedoch zulässig

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und […]

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben
Justiz

Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Gruppe Freital begonnen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Dresden hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Zwei Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt verantworten. Sie sollen sich […]

Drittes Cum-Ex-Strafverfahren vor Landgericht Bonn zugelassen
Justiz

Drittes Cum-Ex-Strafverfahren vor Landgericht Bonn zugelassen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler hat das Landgericht Bonn ein drittes Strafverfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zugelassen. Angeklagt ist ein deutscher Steuerrechtsanwalt, der im Ausland lebt und nach dem mit europäischem Haftbefehl gefahndet […]

Prozess gegen 38-Jährigen wegen Mordes an Ehefrau in Linienbus begonnen
Justiz

Prozess gegen 38-Jährigen wegen Mordes an Ehefrau in Linienbus begonnen

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Fall einer vor den Augen anderer Fahrgäste in einem Linienbus von ihrem Mann erstochenen vierfachen Mutter hat am Dienstag der Mordprozess vor dem Landgericht Kempten begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mohammad Salih M. verweigerte zu […]

Hund bekommt 20.000 Euro für Physiotherapie und Schadenersatz
Justiz

Hund bekommt 20.000 Euro für Physiotherapie und Schadenersatz

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Hund und sein Halter haben nach einem Autounfall rund 20.000 Euro für eine Physiotherapie sowie Schadenersatz zugesprochen bekommen. Insbesondere die Physiotherapie des an einer Pfote verletzten Hunds sei nötig gewesen, weil der zur Unfallzeit […]

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben
Justiz

Kleinkind an Knacki erstickt – Wurstkonzern Herta vor Gericht

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Weil ein Zweijähriger an einer Knacki-Wurst erstickte, muss sich der deutsche Herta-Konzern in Frankreich vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Fleischwarenhersteller aus dem nordrhein-westfälischen Herten begann am Montag in der Stadt Dax im Südwesten […]

Hund bekommt 20.000 Euro für Physiotherapie und Schadenersatz
Nachrichten

Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht sieben Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger […]

Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Nachrichten

Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und […]

Drittes Cum-Ex-Strafverfahren vor Landgericht Bonn zugelassen
Justiz

Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, „dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am […]

Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Justiz

Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]

Anschuldigungen gegen drei Guantanamo-Insassen wegen Bali-Anschlägen erhoben
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Anschuldigungen gegen drei Guantanamo-Insassen wegen Bali-Anschlägen erhoben

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die US-Militärjustiz hat formelle Anschuldigungen gegen drei Insassen des Haftlagers Guantanamo wegen Anschlägen in Indonesien in den Jahren 2002 und 2003 erhoben. Ihnen wird unter anderem Verschwörung, Mord, Mordversuch und Terrorismus vorgeworfen, wie das US-Verteidigungsministerium […]

US-Waffenlobby NRA erleidet Rückschlag im Streit mit New Yorker Justiz
Nachrichten

US-Waffenlobby NRA erleidet Rückschlag im Streit mit New Yorker Justiz

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die mächtige US-Waffenlobby NRA hat in ihrer Auseinandersetzung mit der Justiz des Bundesstaates New York einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Richter in der Stadt New York entschied am Donnerstag, dass die National Rifle Association trotz […]

Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung
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Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine US-Bundesrichterin wies am Donnerstag einen Antrag von Parler auf Aufhebung der Sperre zurück. Amazon habe „überzeugend […]

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben
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Drei Aktivisten der Protestbewegung Hirak in Algerien verurteilt

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Algerien sind drei junge Aktivisten der regierungskritischen Protestbewegung Hirak zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Unter ihnen sei auch der als „Dichter des Hirak“ bekannte Aktivist Mohammed Tadjadit, teilte die Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener […]

Freispruch statt lebenslang – Neues Urteil in 33 Jahre altem Berliner Mordfall
Nachrichten

Freispruch statt lebenslang – Neues Urteil in 33 Jahre altem Berliner Mordfall

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Erst eine lebenslange Haftstrafe, nun ein Freispruch: Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin vor den Augen ihres zweijährigen Sohns hat das Berliner Landgericht ein neues Urteil gesprochen. Die 40. […]

Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Justiz

Höhere Verfahrenskosten als die eigentliche Strafe sind unverhältnismäßig

Januar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Übersteigen die Verfahrenskosten, die ein verurteilter Täter zahlen muss, die Höhe der Strafe deutlich, ist dies unverhältnismäßig. Über die Rechnung muss erneut verhandelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Es […]

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