justiz

Spanien hat im Ringen um die Auslieferung von katalanischen Unabhängigkeitsführern im belgischen Exil eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Brüsseler Gericht lehnte am Donnerstag in zweiter Instanz die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalministers Lluis […]

Der französische Fußballstar Karim Benzema muss sich wegen seiner Rolle in einer Sexvideo-Affäre vor Gericht verantworten. Ihm werde „Komplizenschaft bei der versuchten Erpressung“ seines früheren Nationalmannschaftskollegen Mathieu Valbuena vorgeworfen, sagte die Staatsanwaltschaft von Versailles am […]

Erst nach einer stundenlangen Auseinandersetzung um Sicherheitsbedenken aufgrund der Corona-Pandemie ist vor dem Landgericht Berlin in einem Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt die Anklageschrift verlesen worden. Die sieben Angeklagten sollen sich im Januar 2020 […]

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kinderschutzbunds Anklage erhoben, weil er Kinderpornografie über einen Chat verschickt haben soll. Der 54-Jährige habe bereits gestanden, kinderpornografische Bilder und Videos besessen und verschickt zu haben, […]

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das […]

Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben. „Kein […]

Eine Woche vor ihrer geplanten Hinrichtung hat eine verurteilte Mörderin in den USA Präsident Donald Trump um Gnade ersucht. Die Anwälte der heute 52-jährigen Lisa Montgomery argumentierten in ihrem Brief an Trump vom Dienstag, ihre […]

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten […]

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin „gerichtlich nur begrenzt überprüfbar“. Die „politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ seien einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs […]

Wegen der Brüsseler Anschläge im März 2016 wird zehn Männern in Belgien der Prozess gemacht. Ein Gericht in Brüssel entschied am Dienstag, in zehn Fällen einen Prozess wegen Mordes oder versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund […]

Nach den Urteilen zu den islamistischen Anschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß […]

Vor dem Schwurgericht im südfranzösischen Nizza ist am Montag der Prozess gegen 13 Verdächtige angelaufen, die im Oktober 2016 an der Entführung der vermögenden Hotel-Erbin Jacqueline Veyrac beteiligt gewesen sein sollen. Als mutmaßlicher Anführer der […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 36-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte Mohammed S. soll sich spätestens im Februar 2013 im Nahen Osten einer islamistischen Gruppierung angeschlossen haben, wie […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für rechtens erklärt. Die Richter lehnten am Mittwoch in einem nicht mehr anfechtbaren Beschluss einen Eilantrag ab, der sich gegen das Versammlungsverbot […]

Im sogenannten Pfadfinder-Prozess hat das Landgericht Baden-Baden den Angeklagten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde der Angeklagte für schuldig befunden, zwischen 1983 und 1987 als […]

Der Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichts ist wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung ins Visier der Justiz geraten. „Oleksandr Tupytsky wird verdächtigt, einen Zeugen per Bestechung beeinflusst zu haben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Sie ersuchte […]

Nach einem Zusammenstoß mehrerer Autos auf der Bundesstraße 15 in Bayern mit zwei Toten ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Verursacher habe die Kollision vermutlich absichtlich herbeigeführt, teilte die Polizei […]

Der russische Geschichtsprofessor Oleg Sokolow ist wegen des Mordes an seiner Freundin und illegalen Waffenbesitzes zu zwölfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht in St. Petersburg. Sokolow hatte sich schuldig bekannt […]