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US-Justiz befragt bei Trump-Ermittlungen Mitarbeiter der Deutschen Bank
Nachrichten

US-Justiz befragt bei Trump-Ermittlungen Mitarbeiter der Deutschen Bank

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

New Yorker Staatsanwälte haben einem Medienbericht zufolge bei ihren Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump Mitarbeiter der Deutschen Bank befragt. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, die Ermittler hätten in den vergangenen Wochen zwei Mitarbeiter […]

Karlsruhe erklärt erweiterte Datennutzung in Antiterrordatei für teils verfassungswidrig
Justiz

Karlsruhe erklärt erweiterte Datennutzung in Antiterrordatei für teils verfassungswidrig

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Fabrik bei Berlin vorläufig
Justiz

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Fabrik bei Berlin vorläufig

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der US-Elektroautobauer Tesla kann die Rodungsarbeiten auf der Baustelle für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst doch nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Donnerstag einer Beschwerde von zwei Umweltverbänden im Eilverfahren statt. Damit […]

Bundesgerichtshof prüft Online-Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung – Klage wegen Extragebühren gegen Flixbus
Justiz

Bundesgerichtshof prüft Online-Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung – Klage wegen Extragebühren gegen Flixbus

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob zeitweilig Aufschläge für […]

Der Gang nach Luxemburg als Kompromiss im EU-Haushaltsstreit
Nachrichten

Der Gang nach Luxemburg als Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen liegt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss auf dem Tisch. Er soll verhindern, dass die EU das neue Jahr mit einem stark gekürzten Nothaushalt beginnen muss und […]

Prozess um Versicherungsbetrug mit inszeniertem Bootsunfall in Kiel begonnen
Nachrichten

Prozess um Versicherungsbetrug mit inszeniertem Bootsunfall in Kiel begonnen

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen spektakulären Versicherungsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Ein 53-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt verantworten, weil er seinen eigenen Tod durch einen inszenierten […]

Colonia-Dignidad-Opfer scheitern mit Beschwerde gegen eingestellte Ermittlungen
Justiz

Colonia-Dignidad-Opfer scheitern mit Beschwerde gegen eingestellte Ermittlungen

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will die eingestellten Ermittlungen gegen einen in Deutschland lebenden früheren Arzt der Siedlung Colonia Dignidad in Chile nicht wieder aufnehmen. Eine entsprechende Beschwerde von Betroffenen lehnte der Oberstaatsanwalt laut Mitteilung vom Mittwoch […]

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Fabrik bei Berlin vorläufig
Justiz

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Tamilen-Rebellen zu Haftstrafe

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch einen srilankischen Staatsangehörigen zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der heute 52-Jährige war 18 Jahre lang bei den Befreiungstigern Tamil […]

Verteidigung hält Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig
Nachrichten

Verteidigung hält Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Verteidigung hält den mutmaßlichen Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf des Angeklagten Stephan B. sei „gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation“, sagte dessen Verteidiger Hans-Dieter Weber am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG). Die […]

EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV
Nachrichten

EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Eine Vereinbarung der EU-Kommission mit dem Filmstudio Paramount zum sogenannten Geoblocking ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch nichtig. Paramount verpflichtete sich, die Verbreitung seiner Filme in Lizenzvereinbarungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums […]

Weiteres US-Gericht hält Trumps Tiktok-Dekret für unrechtmäßig
Nachrichten

Weiteres US-Gericht hält Trumps Tiktok-Dekret für unrechtmäßig

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In den USA hat ein weiteres Bundesgericht die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zum Verbot von Tiktok ausgesetzt. Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC erklärte, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre […]

Colonia-Dignidad-Opfer scheitern mit Beschwerde gegen eingestellte Ermittlungen
Nachrichten

Mutmaßlicher Attentäter von Nizza des „Mordes“ beschuldigt

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fast sechs Wochen nach dem Anschlag auf eine Kirche in Nizza mit drei Toten ist der mutmaßliche Täter wegen terroristischer „Morde“ beschuldigt worden. Der 21-jährige Tunesier Brahim Aouissaoui wurde in Untersuchungshaft genommen, wie die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft […]

Prozess um Versicherungsbetrug mit inszeniertem Bootsunfall in Kiel begonnen
Justiz

Prozess gegen junge mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main begonnen

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen eine 22-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Deutschland begonnen. Die junge Frau soll laut Anklage in Syrien einen ebenfalls aus Deutschland […]

Prozess gegen jungen Hildesheimer wegen Planung von Anschlag auf Muslime begonnen
Justiz

Prozess gegen jungen Hildesheimer wegen Planung von Anschlag auf Muslime begonnen

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Hildesheim hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlicher Planungen für einen rechtsextremistischen Anschlag auf Muslime begonnen. Ein 22-Jähriger muss sich deshalb vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten, ihm werden unter anderem die Vorbereitung […]

Überwältiger des Thalys-Attentäters fühlt sich nicht wie ein „Held“
Justiz

Überwältiger des Thalys-Attentäters fühlt sich nicht wie ein „Held“

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In dem Pariser Prozess um den Anschlag auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug vor gut fünf Jahren hat ein früherer US-Soldat ausgesagt, der den Täter mit Freunden überwältigte. Spencer Stone schilderte dem Gericht am Donnerstagabend per Videokonferenz, wie […]

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Fabrik bei Berlin vorläufig
Justiz

Urteil: Drogenabhängiger Arzt verliert vorläufig Approbation

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der vorläufige Entzug der Approbation eines drogen- und medikamentenabhängigen Arztes ist laut einem Urteil rechtens. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag eines 40-Jährigen ab, mit dem er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den vorläufigen […]

Mann an Heiligabend vor U-Bahn gestoßen – Prozess wegen versuchten Totschlags beginnt am Landgericht Nürnberg-Fürth
Extra

Mann an Heiligabend vor U-Bahn gestoßen – Prozess wegen versuchten Totschlags beginnt am Landgericht Nürnberg-Fürth

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Weil er an Heiligabend vergangenen Jahres einen Mann vor eine U-Bahn gestoßen haben soll, muss sich ab kommender Woche ein 33 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen versuchten […]

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage wegen Moscheebesuchs mit Schulklasse nicht an
Justiz

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage wegen Moscheebesuchs mit Schulklasse nicht an

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wenn Eltern ihr Kind vorübergehend von der Schule fernhalten, müssen sie sich an das Verwaltungsgericht wenden, um möglicherweise eine Geldbuße abzuwenden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Fall von Atheisten, die ihren Sohn einen […]

Start der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich weiter
Nachrichten

Start der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich weiter

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten Staatsanwälte zu bestellen, damit diese zum 1. März […]

Auswahl einnistungsfähiger Embryonen nur mit Ja der Ethikkommission
Justiz

Auswahl einnistungsfähiger Embryonen nur mit Ja der Ethikkommission

Dezember 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Hürde für ein medizinisches Verfahren formuliert, das bei künstlichen Befruchtungen zum Einsatz kommt. Auch die Chromosomen-Untersuchung so genannter Trophektodermzellen für die Auswahl einnistungsfähiger Embryonen sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID), […]

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