justiz

Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist die Chefin der Paparazzi-Agentur BestImage, Mimi Marchand, inhaftiert worden. Eine Abhöraktion habe ergeben, dass Marchand unter Verstoß der Auflagen der Justiz mit jemandem gesprochen […]

Ein Schweizer Gericht hat erstmals einen Angeklagten wegen Gräueltaten im liberianischen Bürgerkrieg verurteilt. Das Gericht in der Stadt Bellinzona sprach den Liberianer Alieu Kosiah am Freitag wegen Kriegsverbrechen im ersten der zwei blutigen Konflikte in […]

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Freitag der Prozess gegen einen Krankenpfleger wegen sechsfachen versuchten Mordes begonnen. Daniel B. soll Patienten aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente gegeben haben. In einer Einlassung wies der 29-Jährige nach […]

Vor dem Landgericht Kleve muss sich seit Freitag ein mutmaßlicher Sektenführer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 100 Fällen verantworten. Die Anklage wirft dem 58-Jährigen darüber hinaus Freiheitsberaubung vor. Der Mann soll Mitbegründer und selbsternannter „Prophet“ […]

Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. […]

Ein weißes US-Ehepaar, das im vergangenen Jahr seine Schusswaffen gegenüber Anti-Rassismus-Demonstranten gezückt hatte und dadurch landesweit bekannt geworden war, ist zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Rechtsanwalt Mark McCloskey muss wegen des Vorfalls 750 Dollar (630 […]

Gut vier Jahre nach dem tödlichen Attentat auf einen Polizisten auf den Pariser Champs-Elysées ist der Hauptangeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vom Vorwurf des Terrorismus sprach das Gericht den 31-jährigen Nourredine Allam am […]

Wenn nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Pflegeleistungen bestehen kann, muss die Klinik diese bereits beantragen oder sonst die Patienten darauf hinweisen. Tut sie dies nicht, ist der Fehler der Pflegekasse zuzurechnen, wie am Donnerstag das […]

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am Donnerstag ein weiterer Prozess gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert begonnen. Die Anklage wirft […]

Der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten, der als syrischer Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben soll, wird länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte weitere Verhandlungstermine gegen Franco A. bis Ende Oktober […]

Rund ein Jahr nach Ende eines Prozesses um Menschenhandel im hessischen Hanau sind die Urteile nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Im Fall der beiden Hauptangeklagten muss jedoch neu über die Gesamtstrafe entschieden […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der […]

Auch vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen nach ihrer Ankunft in Deutschland in Quarantäne. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch und wies damit den Eilantrag eines aus dem südamerikanischen Land zurückgekehrten […]

Vor dem Landgericht Tübingen ist ein Prozess gegen eine Mutter wegen des Verdachts der jahrelangen Misshandlung von vier Adoptivkindern eingestellt worden. Die meisten der insgesamt 14 Taten, welche die Staatsanwaltschaft der 60-Jährigen zur Last gelegt […]

Eine Transfrau, die rechtlich noch als Mann heiratete, hat keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde, in der ihre neuen Vornamen als Namen vor der Ehe eingetragen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre Beschwerde […]

In Chemnitz beginnt am 5. Juli vor dem Amtsgericht die Hauptverhandlung im Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ im August 2018. Ein inzwischen 30-jähriger Deutscher ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs im besonders […]

Das Landgericht Freiburg hat einen 38-Jährigen wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs sowie der Herstellung kinderpornografischen Materials zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau, die wegen Beihilfe angeklagt war, wurde am Dienstag freigesprochen. Dem Mann […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert. Im Fall des Hauptangeklagten Adrian V. plädierte die Anklage am Dienstag auf 14 Jahre […]