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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in […]

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das […]

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März haben auch bundesweit Gewicht. Als Startpunkt des Superwahljahrs 2021 sind sie für die Bundesparteien ein wichtiger Stimmungstest. UNION Die Landtagswahlen sind die erste große Bewährungsprobe für […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung. Der Impfpass solle […]

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, soll nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet frühestens im April geklärt werden. „Ich gehe davon aus – zwischen Ostern und Pfingsten“, sagte er der „Aachener Zeitung“ und den […]

In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unterstützt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Bundesregierung. „Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei der Frage nach seinen Präferenzen für den Kanzlerkandidaten der Union diplomatisch neutral gezeigt – und stattdessen von der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwärmt. Er gebe in […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach seiner Wahl zum CDU-Chef deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung – als Kanzlerkandidat bevorzugen die Wähler im größten Bundesland aber CSU-Chef Markus Söder: Nach dem am Sonntag vom WDR […]

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist aus Sicht seines Stellvertreters Jens Spahn natürlicher Kanzlerkandidat der Union. „Armin Laschet führt unsere CDU und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte der Gesundheitsminister der „Bild am Sonntag“. […]

FDP-Chef Christian Lindner hält den neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Unions-Kanzlerkandidaten. „Wer das größte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der größten Partei erringt, der […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. „Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion […]

Rund jeder zweite Deutsche glaubt einer Umfrage zufolge, dass sich die Chancen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Kanzlerkandidatur seit der Wahl von Armin Laschet zum Unions-Vorsitzenden erhöht haben. Wie eine repräsentative Umfrage […]

Über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von ihm und dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet entschieden werden. Beide würden diesen Vorschlag „zum optimalen Zeitpunkt“ […]

Nur eine Minderheit von 12,1 Prozent der Bundesbürger hält laut einer Umfrage des Instituts Civey für das Portal Focus Online den neuen CDU-Chef Armin Laschet für den geeigneten Kanzlerkandidaten der Union. 43 Prozent würden demnach […]

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Eile bei der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union. „Um Ostern herum oder nach Ostern“ sei ein geeigneter Zeitpunkt für die Klärung […]

Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt nach eigenen Angaben keine kurzfristige Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union. „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“, sagte Spahn im Interview mit der „Welt am Sonntag“ mit Blick […]

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur noch für völlig offen. „Möglich ist alles“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen.“ Die CDU […]