Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Koalitionsparteien Union und SPD auf das Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ und warf der Union einen […]
Kinderrechtsorganisationen haben Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. Es bestehe die große Chance, „langfristig eine wichtige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen – diese Chance dürfen […]
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat wenige Monate vor der Bundestagswahl und unter dem Eindruck der Corona-Pandemie seine Forderung untermauert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Dies würde eine wesentliche Grundlage schaffen für eine Zusammenarbeit aller Akteure im Interesse […]
Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einem Bericht zufolge von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan […]
Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig […]
Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, […]
Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle „angemessen“ berücksichtigt […]
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab. „Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom […]
Im Grundgesetz sollen künftig Kinderrechte verankert sein. Heute will Justizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Kinder sollen nach Berichten von „SZ“ einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Außerdem solle die Pflicht festgeschrieben werden, […]
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