klage

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat mehr als 40.000 Bewohnern des nigerianischen Niger-Deltas das Recht zugesprochen, in England Schadenersatzklagen gegen den Ölkonzern Shell wegen Umweltverschmutzung einzureichen. Der Londoner Supreme Court hob am Freitag eine Entscheidung […]

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Das Berufungsgericht in der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Landkreises wegen des Sorgerechts für eine 13-Jährige nicht zur Entscheidung angenommen. Der Landkreis könne die Rechte des Kinds nicht geltend machen und sich auch nicht auf die Verletzung eigener […]

Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin hat gegen einen hundertjährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen erhoben. Die Behörde bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag einen entsprechenden Bericht des […]

Beim Briefporto droht der Deutschen Post einem Medienbericht zufolge neuer Gegenwind. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag berichtete, wollen Konkurrenten der Post mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Plan der […]

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage des Iran gegen die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen zugelassen. Der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte am Mittwoch, das Tribunal habe „die Zuständigkeit, sich mit […]

Im schwelenden Streit um die Parität der Geschlechter im Bundestag hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage von Frauen ab, die gesetzlich regeln lassen wollten, dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd […]

Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Behörde in […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zur Last gelegt, wie die […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe erhoben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich an deutschlandweit im großen Stil begangenen Anlagebetrugsgeschäften beteiligt zu haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte. […]

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch […]

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht solle klären, ob die Kündigungen tausender Prämiensparverträge rechtmäßig waren und die Bank jahrelang zu […]

Italien hat dem US-Pharmakonzern Pfizer angesichts der Verzögerung der Impfstofflieferungen mit rechtlichen Schritten gedroht. „Der Schutz der Gesundheit der Bürger Italiens ist nicht verhandelbar“, erklärte Italiens Notfallschutz-Beauftragter Domenico Arcuri am späten Dienstagabend. Die Impfkampagne in […]

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist ein rechter Aktivist wegen mutmaßlicher Verschwörung angeklagt worden. Der 65-Jährige aus Virginia wird beschuldigt, eine Gruppe von Randalierern koordiniert zu haben, wie das US-Justizministerium am Dienstag […]

Siemens ist von seinem US-Konkurrenten General Electric (GE) wegen angeblichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verklagt worden. In der am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia eingereichten Klage erhebt GE die Anschuldigung, die Energiesparte von Siemens […]