Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, […]
Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm für Brennpunkt-Schulen auf. „Ich erwarte hier klare Aussagen der Bundesregierung“, sagte […]
Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. „Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in […]
Beflügelt von ihrem Umfrage-Dauerhoch wollen die Grünen in diesem Jahr erstmals mit einer Kanzlerkandidatin – oder einem Kandidaten – in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Entscheidung soll am 19. April bekanntgegeben werden. Wer entscheidet über […]
Vor dem Start der Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen am Dienstag hat der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, Klarheit über die Nebenwirkungen des Impfstoffs von Astrazeneca gefordert. „Impfen darf nicht zur Mutprobe werden – weder für […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bis Ende April Klarheit zur Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gefordert. Er gehe nicht davon aus, dass die Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bis dahin zuende sein würden, sagte Maas […]
Nach dem Impfgipfel hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Hoffnung auf schnelle Impfungen in der Bevölkerung gedämpft. „Dieser Impfgipfel hat zwei Ergebnisse gebracht: Klarheit, aber auch Ernüchterung“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“ am […]
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut erwartet frühestens für Januar Aufschluss über die Frage, ob der Biontech-Impfstoff auch gegen die in Großbritannien verbreitete Mutation des Coronavirus wirksam ist. „Mit den vorliegenden Daten […]
Nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Coronalage hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Geduld angemahnt. Die derzeitige Zahlenlage gebe „noch nicht die Klarheit, die notwendig wäre, um darauf basierend jetzt weitere […]
Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Deutscher womöglich nachhaltiger verändert als zunächst angenommen: Nach wie vor arbeiten zahlreiche Beschäftigte daheim, einige davon zum ersten Mal. Die Bundesregierung will den Anspruch auf Heimarbeit gesetzlich verankern. Doch […]
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