Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten […]
Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus einer Aussetzung der US-Schuldenbremse bis zum Jahr 2025 zugestimmt hatte, votierte auch der Senat für das […]
Nach monatelangen Querelen hat der US-Kongress dem 1,2 Billionen Dollar schweren Infrastruktur-Paket von US-Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Geld soll für den Bau neuer Straßen und Brücken und den Breitbandausbau verwendet werden. Für Biden ist […]
Der US-Kongress hat für die Einführung eines neuen landesweiten Jahrestages zum Gedenken an das Ende der Sklaverei gestimmt. Das Repräsentantenhaus votierte am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 415 gegen 14 Stimmen für das entsprechende […]
Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols im Januar gestimmt. Den Beschluss fasste die Kongresskammer am Mittwoch mit 252 gegen 175 Stimmen. Im Repräsentantenhaus sind die Demokraten von US-Präsident Joe […]
Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das sogenannte Covid-19-Hassverbrechen-Gesetz. Vor einigen Wochen hatte bereits der Senat dem Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit […]
Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die […]
Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das […]
Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld […]
Ob Buchmesse oder Internationale Tourismus-Börse – im Corona-Jahr 2020 sind zahlreiche große Branchentreffen abgesagt worden oder konnten nur virtuell stattfinden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bedeutete dies für Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter […]
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Der Ethikausschuss der Kongresskammer gab die Untersuchung gegen den glühenden Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump wegen möglicher Verstöße […]
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Der Ethikausschuss der Kongresskammer gab die Untersuchung gegen den glühenden Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump wegen möglicher Verstöße […]
Nach dem Tod eines Polizisten durch eine Attacke am Sitz des US-Kongresses in Washington wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Der einflussreiche republikanische Senator Roy Blunt wandte sich dagegen das 24 Hektar große Kapitolgelände dauerhaft durch […]
Mehr als zwei Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols sind zwei Demonstranten wegen eines Angriffs mit Bärenspray auf einen Polizisten angeklagt worden, der einen Tag später starb. Zwei Männer im Alter von 32 und 39 […]
US-Präsident Joe Biden hat an seinem 50. Tag im Amt einen großen politischen Erfolg erzielt: Der Kongress verabschiedete am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket des neuen Staatschefs. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen […]
Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen […]
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung […]
Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen […]
Die US-Senatoren haben ihre Marathon-Debatte über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Am Samstagvormittag (Ortszeit) lagen den Senatoren fast zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie noch abstimmen mussten. Das Paket sieht unter […]
Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der […]
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