korruption

Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: „Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen“, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley […]

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei – dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. „Wie die AfD sich […]

Die Militärjunta in Myanmar hat die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise vorgelegt, wonach Suu Kyi „Korruption unter Ausnutzung ihres Amtes“ begangen habe, berichtete die Staatszeitung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. „Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: […]

Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer am Montag von einem „ernsten Fall von Korruption durch die Regierung“. Noch […]

Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri […]

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Nigeria hat ein Gericht in Mailand am Mittwoch die Ölkonzerne Shell und Eni freigesprochen. Wie ein Eni-Sprecher sagte, wurden neben den Firmen 13 Angeklagte aus Mangel an Beweisen von den […]

CSU-Chef Markus Söder hat nach den Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung für die Zukunft klare Regeln gefordert. Es sei klar, dass die Verhaltensregeln „grundlegend“ überarbeitet werden müssten, sagte Söder am Freitag in Nürnberg vor Journalisten. […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber […]

Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am […]

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, […]

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel einem Medienbericht zufolge aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Das berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. Löbel teilte seine […]

Die Organisation Transparency International (TI) hat wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer mehr Kontrollen im Europarat gefordert. Der Fall Fischer sei „eine der ganz wenigen Ausnahmen, bei denen die nationalen Behörden ihre Arbeit […]

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im […]

Der Europarat hat Österreich kaum Verbesserungen beim Kampf gegen Korruption attestiert. Österreich habe nur zwei von 19 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) von 2017 zufriedenstellend umgesetzt, erklärten die Greco-Experten am Montag. Die Bemühungen des […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über […]

Ein Bundestagsabgeordneter der CSU steht unter Korruptionsverdacht: Das Plenum genehmigte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren […]

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. „Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten“, erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren […]