Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will als kommissarische Nachfolgerin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deren Gesetzesvorhaben weiterverfolgen. Dazu zählte Lambrecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) vor allem das so genannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die […]
Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. „Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der […]
Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und der Münchner Kardinal Reinhard Marx haben in einem ökumenischen Gottesdienst auf die verbindende Kraft des Glaubens während der Pandemie hingewiesen. Gerade in der Corona-Zeit sei es wichtig, den Glauben […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro sei „sehr viel Geld“, sagte Scholz am Freitag in der Schlussdebatte über den Etat im […]
In Berlin ist am Montag die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten – und hat erneut scharfe Kritik von Verbänden und Wissenschaftlern hervorgerufen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wertete das umstrittene Gesetz als […]
Geschlossene Bars und Restaurants, menschenleere Straßen und ein neuer Höchststand von über 32.000 Corona-Neuinfektionen: Angesichts der alarmierenden Corona-Zahlen gilt seit Samstag in Paris und vielen weiteren französischen Großstädten ab 21.00 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre – […]
Nach fast zwei Wochen schwerer Gefechte in Berg-Karabach ist in der umkämpften Kaukasusregion am Samstag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan warfen sich jedoch schon unmittelbar danach gegenseitig vor, die Feuerpause […]
In Teilen der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Montag neue strenge Corona-Beschränkungen in Kraft getreten. Die Maßnahmen gelten für zwei Wochen und betreffen rund 850.000 Menschen in überwiegend ärmeren Stadtteilen im Süden der Stadt sowie […]
In Paris gilt die Maskenpflicht nun im gesamten Stadtgebiet: Seit Freitagmorgen müssen Fußgänger in der französischen Hauptstadt sowie den drei umliegenden Verwaltungsbezirken einen Mund-Nasen-Schutz im Freien tragen. Radfahrer und Jogger sind dagegen von der Pflicht ausgenommen, […]
Wer ein Elektroauto kauft, kann sich ab sofort über eine höhere staatliche Förderung freuen. Die entsprechende Richtlinie tritt am Mittwoch in Kraft, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Sie gilt demnach bereits für Autos, die […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jegliche Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland verboten. Da die Hisbollah in Deutschland keine nachweisbaren Strukturen hat, kann nur ein Betätigungs- aber kein Organisationsverbot erlassen werden. Was ist die Hisbollah? Der […]
Jeden Monat treten eine Reihe von Änderungen und Neuerungen für Verbraucher in Kraft, so auch im Mai 2020. Mit einer dieser Änderungen kann man nun ordentlich Geld sparen – hier gibt es die kompakte Übersicht: […]
Bundesweit gilt ab 1. März das neue Masernschutzgesetz. Kinder und zahlreiche Erwachsene müssen geimpft werden. Was jetzt wichtig ist und was sich in wenigen Tagen ändert, hier in einer kompakten Übersicht:
Bundesweit gilt ab 1. März das neue Masernschutzgesetz. Kinder und zahlreiche Erwachsene müssen geimpft werden. Was jetzt wichtig ist und was sich in wenigen Tagen ändert, hier in einer kompakten Übersicht:
Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzesentwurf, der bereits durch den Bundestag abgesegnet worden ist, ebenfalls verabschiedet. Damit ist der Weg frei, die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vom Netz zu nehmen. […]
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