Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Merkelchen“. „Den Namen […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit scharfen Worten Menschen kritisiert, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. „Einige wenige Ignoranten oder diejenigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen sich an den Maßnahmen nicht […]
Nach der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2020 hat die Opposition der positiven Einschätzung des Bundesfinanzministeriums widersprochen. Dass die Neuverschuldung geringer ausfalle als erwartet, liege auch daran, dass viele Unternehmen noch immer nicht die Corona-Novemberhilfen bekommen hätten, […]
China hat sein Vorgehen zu Beginn des Corona-Ausbruchs vor gut einem Jahr gegen Kritik internationaler Gutachter verteidigt. Bereits einige Wochen nach der Entdeckung des Virus seien massive Einschränkungen über die Millionenmetropole Wuhan verhängt worden, die […]
Internationale Gutachter haben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der chinesischen Regierung fehlendes Tempo bei den ersten Reaktionen auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vor einem Jahr vorgeworfen. Es hätte in dieser Phase „Potenzial gegeben, schneller auf […]
Die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auf internationale Kritik gestoßen. Die USA verurteilten den Schritt „nachdrücklich“, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Auch die EU sprach […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz deutlich kritisiert. „Es ist falsch, dass der unterlegene Bewerber auf ein Parteiamt nun ein Staatsamt verlangt“, sagte Günther den „Lübecker Nachrichten“ […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres Engagements für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Das Pipeline-Projekt sei „brandgefährlich für die Energiewende und für die […]
Im Rennen um den Zugang zu Corona-Impfstoffen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert, dass bislang 95 Prozent aller Impfungen nur in zehn Ländern verabreicht wurden. Alle Länder, die in der Lage dazu seien, sollten sich für […]
Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags die Verordnung zur Festlegung der Corona-Impfreihenfolge kritisiert. Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum erklärte am Mittwoch in ihrer schriftlichen Stellungnahme, es gebe […]
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom Montag davor, dass dadurch Arbeitsanreize verringert […]
Die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols stößt bei europäischen Politikern auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für „problematisch“, wenn solche Schritte nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens […]
In ihrer kurzen Amtszeit hat es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nie geschafft, ihre Stellung an der Parteispitze wirklich zu sichern: Wahlschlappen, schlechte Umfragewerte und unglückliche Äußerungen setzten die Parteivorsitzende unter Druck. Nach dem Debakel um die […]
Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland sind Forderungen an die Länder laut geworden, die Terminvergabe zu verbessern. Gerade die aktuell Impfberechtigten sollten auch ohne weitere Unterstützung in der Lage sein, ihren Termin verlässlich […]
Die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen erzürnt den Einzelhandel und die Gastronomiebranche: Der Einzelhandelsverband HDE beklagte einen fehlenden Fahrplan und forderte höhere staatliche Hilfen, der Verband der Familienunternehmer äußerte Bedenken einer „K.O.-Runde“ für den Handel. […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Verschärfung des Corona-Lockdown kritisiert. „Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt […]
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China als „schwach“ bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview in der TV-Sendung Bloomberg sagte Pompeo, das Abkommen werde „die europäischen Arbeiter nicht […]
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Kritik an der EU-Strategie zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe da überhaupt keine Fehler“, sagt Laumann am Montag in Düsseldorf. Es sei „völlig richtig“ gewesen, bei […]
NÜRNBERG. Die Nürnberger Stadtverwaltung weist Berichte zurück, wonach am gestrigen Sonntag im Stadtgebiet mehrere ungenehmigte Versammlungen rund um das Thema Corona stattgefunden haben. „Vielmehr hat das Verwaltungsgericht und danach auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Versammlungsverbot […]
NÜRNBERG. Die Nürnberger Stadtverwaltung weist Berichte zurück, wonach am gestrigen Sonntag im Stadtgebiet mehrere ungenehmigte Versammlungen rund um das Thema Corona stattgefunden haben. „Vielmehr hat das Verwaltungsgericht und danach auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Versammlungsverbot […]
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