Kritik

Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Ziel ist es demnach, den […]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Regierung um Präsident Erdogan vor, kritische Journalisten auch im Ausland zu verfolgen. „Die Türkei braucht ein neues politisches Klima, das die Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit […]

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge skeptisch gegenüber. „In Deutschland geschehen pro Jahr im Schnitt 250 Morde, die Öffentlich-Rechtlichen […]

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. „Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint […]

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Plan der EU-Kommission, die „Marktexklusivität“ für neue Medikamente zu verkürzen. Die Aussicht auf Exklusivität sei ein „wichtiger Anreiz, um in Innovationsvorhaben zu investieren“, sagte IW-Pharmaforscherin Jasmina Kirchhoff […]

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]

Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die „Werbung“ für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich […]

Die Kritik an dem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz wird lauter: Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als „falsch und mit meiner Vorstellung von […]

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steht nach der missglückten Protestaktion am Rande des deutschen Europameisterschaftsspiels gegen Frankreich massiv in der Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es habe sich um „eine unverantwortliche Aktion“ gehandelt, […]

China hat die Kritik der Nato mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag. Sie forderte die Nato […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die von ihnen angestoßene Debatte über ein Ende der Maskenpflicht kritisiert. „Ich wundere mich ein bisschen über die Bundesregierung“, […]

Nach der Kritik an der Menschenrechtslage in Hongkong und in Xinjiang hat China den G7-Staaten „politische Manipulation“ vorgeworfen. Die chinesische Botschaft in London beklagte am Montag „Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe“ der Gruppe sieben führender […]

Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde „kaum Menschen betreffen“, sagte Habeck am Montag im […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat es Kritik an der aufgeschobenen Entscheidung zur Durchführbarkeit von Groß- und Sportveranstaltungen gegeben. Es wäre „wünschenswert“ gewesen, wenn sich Bund und Länder hier auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt hätten, sagte […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]